AfD scheitert vor Landesverfassungsgericht

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Klage gegen die Ablehnung von Beweisanträgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Wohlfahrtsverbände” vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gescheitert. Die Klage sei als unzulässig verworfen worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Ein Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt. In diesem Fall habe aber nur ein…

Noch eine Baustelle: Um- und Ausbau der Straße “Am Lembkenhof”

Von November an 2018 erfolgt der Um- und Ausbau der Straßen Lembkenhof und Am Lembkenhof zur Erschließungsstraße. Die Hansestadt Wismar, der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar sowie die Stadtwerke Wismar GmbH sind an der Maßnahme beteiligt. Erste Baumaßnahme ist der Neubau eines Regenwasseranschlusses im Bereich Lübsche Straße/Lembkenhof. Vom 5. November bis zum 16. November…

Messerstecherei am frühen Morgen in Neubukow

Am Freitagmorgen kam es gegen 04:00 Uhr zu einer körperlichen Auseinandersetzung vor einem Wohnhaus in der Wilhelm-Busch-Str. in Neubukow. Dabei stach ein 19jähriger mehrfach auf einen 25jährigen ein.Der 25jährige musste im Krankenhaus behandelt werden, Lebensgefahr bestand jedoch nicht. Der 19jährige Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen. Beide Beteiligten standen unter Alkoholeinwirkung. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei in Bad…

Grevesmühlen: Zapfsäule geöffnet – Personal weg

Ein 61-jähriger Mann erschien gestern zu später Stunde bei der Polizei in Grevesmühlen und teilte den Beamten ein außergewöhnliches Anliegen mit. Er sei gerade an einer Tankstelle im Stadtgebiet gewesen und hätte dort seinen Pkw betankt. Als er dann bezahlen wollte, habe er festgestellt, dass die Tankstelle abgeschlossen war und sich offenbar kein Personal mehr vor…

Plädoyers im Dopingmittel-Betrugsprozess erwartet

Im Prozess gegen zwei Frauen wegen Betruges mit gefälschten Arzneimittel-Rezepten werden am Landgericht Schwerin am Freitag die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft einer 31 Jahre alten ehemaligen Arzthelferin und einer 32 Jahre alten früheren Mitarbeiterin einer Schweriner Apotheke vor, sich zwischen 2012 und 2013 mit gefälschten Rezepten Medikamente besorgt und sie…

Sozialministerin will mehr Transparenz in der Wohlfahrt

Als Reaktion auf undurchsichtige Finanzströme bei Sozialverbänden und fragwürdige Projekte hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) eine härtere Gangart angekündigt. Wer öffentliche Fördermittel erhalte, müsse über die Verwendung auch offen Auskunft geben, erklärte Drese am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Mit einem Maßnahmenpaket wolle sie für mehr Transparenz, Steuerung und Kontrolle sorgen. Kernstück sei ein Wohlfahrtsfinanz-…