Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten in Parchim zurückgewiesen. Parchims Bürgermeister Dirk Flörke (CDU) hatte angeordnet, Plakate mit der Aufschrift “Migration tötet” zu entfernen. “Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Ordnungsverfügung eine rechtmäßige Gefahrenabwehr darstellt, denn die aufgehängten Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB”,…