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Wadephul, Reiche, Prien: Merz-Kabinett nimmt Form an – erste Personalien sickern durch

Der CDU-Politiker Johann Wadephul wird nach ntv-Informationen Außenminister in der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien übernimmt demnach das neue Bildungsressort in der Bundesregierung. Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll zudem Wirtschaftsministerin werden.

Nach ersten Informationen erhält zudem der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Posten des Kanzleramtschefs. Die CSU entsendet demnach Dorothee Bär als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt in die Regierung Merz. Alexander Dobrindt wird zudem Innenminister. Für den Posten des Vorsitzenden der Unionsfraktion haben sich CDU und CSU auf den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn geeinigt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet darüber hinaus, dass der Verleger und Publizist Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister vorgesehen ist. Zuvor waren der Berliner Kultursenator Joe Chialo und Christiane Schenderlein, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als Favoriten für das bisher von Claudia Roth bekleidete Amt gehandelt worden.

Eine Bestätigung dieser Personalien gab es aus der Union nicht. Am Montag will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister offiziell präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.

Der Fachpolitiker Wadephul aus Schleswig-Holstein wäre der erste CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren. Spekuliert wurde auch über den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Prien gehörte auch zum Koalitionsverhandlungsteam der CDU. Für Reiche wiederum wäre es eine Art Comeback: Von 1998 bis 2015 gehörte sie dem Bundestag an. Sieben Jahre davon war sie Mitglied der Bundesregierung als Parlamentarische Staatssekretärin.

Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Neben dem Außen- und dem Bildungsressort besetzt die CDU laut Koalitionsvertrag Wirtschafts-, Gesundheits- und Verkehrsministerium sowie das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Zudem besetzt die Partei den Posten des Kanzleramtschefs. Die CSU besetzt das Innen- und das Agrarministerium sowie das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

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Die SPD stellt die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz, Bauen und Wohnen sowie Justiz und Verbraucherschutz. Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren.

Die CSU hat den Koalitionsvertrag schon abgesegnet. Die CDU will diesen Schritt am Montag bei einem kleinen Parteitag gehen.

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