Leichte Entspannungssignale im Zoll-Streit, Kooperationsbereitschaft in Sachen Ukraine und gegenseitige Einladungen nach Deutschland und in die USA: Das sind die Ergebnisse des ersten Kennenlerngesprächs des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump. Es sei ein „bemerkenswert positives, entspanntes und höfliches Telefonat“ gewesen, hieß es anschließend aus Regierungskreisen.
Das Gespräch fand am Donnerstagabend zwei Tage nach der Wahl und Vereidigung des Kanzlers im Bundestag statt. Trump habe ihm dazu gratuliert, hieß es anschließend von deutscher Seite. Merz habe Trump am 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs versichert, dass die USA ein „unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands“ bleiben würden.
Den größten Teil des 30-minütigen Gesprächs nahm das Thema Ukraine ein. Die beiden hätten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des russischen Angriffskriegs vereinbart, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Kanzler habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Trump habe zugesagt, die deutschen Bemühungen „nachdrücklich“ zu unterstützen, gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern einen dauerhaften Frieden anzustreben.
Handelsstreit soll bald enden
Zweites Thema des Gesprächs war der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Trump und Merz seien sich einig gewesen, die Streitigkeiten zwischen den USA und der EU rasch beilegen zu wollen, hieß es von deutscher Seite. Eine Lösung ist derzeit aber nicht in Sicht. Kurz vor dem Gespräch hatte die EU-Kommission mitgeteilt, weitere Sonderzölle auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro für den Fall vorzubereiten, dass Verhandlungen mit Washington nicht zu einer Lösung führen.
Im Juli läuft eine 90-Tage-Frist ab, die Trump für Angebote der EU gesetzt hat. Gibt es keine Einigung, will Trump umfangreiche neue Sonderzölle auf Einfuhren aus der EU in Kraft setzen. Sie würden zu bereits geltenden Sonderzöllen von ihm hinzukommen.
Merz hatte in den vergangenen Tagen die Kritik der US-Regierung an der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“ zurückgewiesen. Zugleich plädierte er dafür, dass sich die EU und die USA auf den Abbau aller Zölle einigen sollten. „Ich möchte nicht, dass wir in einen offenen Handelskrieg gehen“, sagte er. Er forderte zudem, die gegenseitige Anerkennung von technologischen Standards stark auszubauen.
Merz lädt Trump nach Deutschland ein
Merz und Trump kannten sich vor dem Gespräch praktisch gar nicht. Sie waren sich vor vielen Jahren lediglich einmal in New York flüchtig begegnet. Nach Angaben aus den deutschen Regierungskreisen lud Merz Trump nach Deutschland ein. Dabei sei Merz auch auf die deutschen Wurzeln des US-Präsidenten eingegangen und habe erwähnt, dass er den Heimatort von Trumps Vorfahren kenne: Kallstadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz. Die Großeltern Trumps waren Ende des 19. Jahrhunderts von dort nach New York ausgewandert.
Trump habe signalisiert, dass er sich einen Deutschland-Besuch vorstellen könne. Er war als Präsident abgesehen von Zwischenstopps auf dem US-Stützpunkt Ramstein bisher nur zum G20-Gipfel 2017 in Deutschland.
Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Kanzler hat bereits öffentlich erklärt, dass er gerne noch vor den Gipfeln der G7 und der Nato im Juni in die USA reisen wolle, also innerhalb der nächsten sechs Wochen. Der G7-Gipfel findet Mitte Juni in Kanada statt, der Nato-Gipfel kurz darauf in Den Haag.