Vizekanzler Lars Klingbeil hat dem Eindruck widersprochen, dass es einen Kurswechsel bei der Reichweitenbeschränkung für von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen gebe. „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte der SPD-Politiker auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte beim „WDR Europaforum 2025“ in Berlin erklärt, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“ Sein Vorgänger, Olaf Scholz, war stets zurückhaltend, was den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium angeht. Es ist jedoch nicht klar, ob Merz‘ Äußerungen einen neuen Sachstand darstellen oder ob er auf die bereits seit letztem Herbst bekannten Einsätze westlicher Raketen gegen russisches Gebiet abhebt.
Merz zufolge war die Aufhebung der Reichweite für Waffen Gegenstand seiner Absprachen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk beim gemeinsamen Besuch in Kiew vor zwei Wochen. „Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift“, sagte Merz. Dies habe die Ukraine bis vor einiger Zeit nicht gekonnt beziehungsweise nur in wenigen Ausnahmefällen, aber „das kann sie jetzt“.
Merz hatte sich in der Vergangenheit auch für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen, hierzu machte er heute keine Angaben. Die von ihm geführte neue Bundesregierung will künftig keine genauen Angaben dazu machen, welche Waffensysteme sie an die Ukraine liefert.
Russland hat die von Merz verkündete Aufhebung der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für die Ukraine kritisiert und als Hindernis für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts bezeichnet. Kreml-Sprecher Dmitri-Peskow sprach von einer „ziemlich gefährlichen Entscheidung“. „Falls diese Entscheidungen tatsächlich getroffen wurden, stehen sie in krassem Widerspruch zu unseren Bestrebungen, eine politische Lösung zu finden“, sagte Peskow dem russischen Journalisten Alexander Junaschew.
Stegner zu Merz-Äußerung: „Nicht hilfreich“
Kritik an der Aussage von Merz kam auch aus Deutschland. Einzelne Ausnahmen bei den Reichweiten seien sinnvoll, „insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch“, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner den RND-Zeitungen. Auch seien solche öffentlichen Äußerungen wie von Merz „nicht hilfreich“. Stegner pochte stattdessen auf mehr diplomatische Bemühungen.
Merz warnte zudem, dass man sich auf einen längeren Krieg einstellen müsse, auch wenn man weiter zu Gesprächen mit Russland bereit sei. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gesprächsangebote als Schwäche, sagte Merz mit Blick auf die Bemühungen des Westens in den vergangenen Wochen. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen.“
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann teilte mit, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „ein furchtbares Verbrechen“. Er fügte jedoch hinzu: „Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat den Krieg nicht beendet.“ Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen mehr gebe, könne „zu einer weiteren Eskalation führen“.
Grünen-Fraktionsvize Agnieska Brugger begrüßte die Äußerung von Merz im RND als „folgerichtig und überfällig“. Sie pochte gleichzeitig darauf, der Ukraine nun auch die von Kiew gewünschten Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.