Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will sich im beginnenden Wahlkampf zur Landtagswahl am 20. September als Kraft für das Soziale und als Kümmerer-Partei profilieren. „Wir treten nach oben“, lautet der Slogan auf einem Großflächenplakat, das die Parteispitze in Schwerin vorstellte. „Die Linke hilft gegen die da oben“, heißt es auf der Plakatwand weiter.
Illustriert wird damit die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland, um Bedürftige zu unterstützen, wie die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Simone Oldenburg, erklärte. Die Linke wolle eine Umverteilung von den Multimillionären statt Kürzungen bei Verkäuferinnen, Krankenpflegern oder Alleinerziehenden. „Eine unserer Stärken ist das Soziale“, sagte die 57-Jährige. „Und dieses Soziale wollen wir natürlich auch in der Landtagswahl ganz nach vorne bringen.“
„Die Linke hilft“
Eine weitere zentrale Aussage soll im Wahlkampf „Die Linke hilft“ sein, wie bei der Kampagnenvorstellung am innerstädtischen Pfaffenteich deutlich wurde. Der Landesvorsitzende Hennis Herbst verwies auf Angebote der Partei wie Sozialberatung oder Hilfe beim Ausfüllen von Formularen. Auf Plakaten heißt es etwa: „Die Linke hilft gegen Wuchermieten“ oder „Die Linke hilft gegen soziale Kälte“.
Die Linke regiert seit 2021 in Mecklenburg-Vorpommern als kleiner Koalitionspartner der SPD. Oldenburg ist in dieser Regierung Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin.
Oldenburgs Schulpolitik
Oldenburg nannte Ergebnisse ihrer Politik: Fast 1.500 neue Lehrer-Stellen seien geschaffen worden, es gebe mehr Unterricht in Mathematik, Deutsch und Englisch und die Kita-Gruppen seien kleiner geworden. Es sei aber noch längst nicht genug. „Wir brauchen 300 Millionen Euro jedes Jahr für die Bildung“, forderte sie.
Im vergangenen Jahr verließen laut Statistischem Amt des Landes 10,4 Prozent aller Schulabgänger die Schule in MV, ohne zumindest die Berufsreife in der Tasche zu haben. Das war der höchste Wert in den letzten zehn Jahren.