Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern Thema im Landtag

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU machen sich für “ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern” stark, sehen die Verantwortung dafür aber vor allem beim Bund. In einem Antrag, mit dem sich der Landtag auf seiner Sitzung heute befasst, fordern sie die Landesregierung auf, zügig eine Bundesratsinitiative zu starten. Damit soll der Bund ermahnt werden, «seine grundgesetzliche Kompetenz» für eine…

Prozess: 100 000 Euro mit Drogenhandel: Plädoyers erwartet

Im Prozess gegen fünf Männer wegen illegalen Drogenhandels in großem Stil werden am Schweriner Landgericht heute die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Den Angeklagten im Alter zwischen 41 und 58 Jahren wird vorgeworfen, seit 2016 Kokain, Amphetamine und Ecstasy-Tabletten im Wert von mehr als 100 000 Euro verkauft zu haben. Mindestens 35 Kilogramm Amphetamine…

Projekt zur Elektromobilität in Rostock wird vorgestellt

In Rostock wird heute ein Projekt vorgestellt, mit dem der Diesel-Lkw-Verkehr und dessen negative Auswirkungen in den Städten reduziert werden sollen. Elektromobilität ist Experten zufolge einer der wichtigsten Bausteine hin zu umweltfreundlicheren Innenstädten. Moderne City-Logistik-Konzepte mit elektrischen Nutzfahrzeugen sowie der wachsende Einsatz von E-Lastenrädern gelten als wirtschaftlich und sind mit positiven Wirkungen für die Städte…

Marineinspekteur begrüßt Entscheidung zu Rückzug von Sophia

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Andreas Krause, hat die Entscheidung begrüßt, bis auf weiteres keine neuen Schiffe für die Operation Sophia im Mittelmeer bereitzustellen. “Die freifallenden Seetage können wir sehr gut nutzen, um an Übungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung teilzunehmen”, sagte Krause am Mittwoch in Rostock. Wenn sich die Politik entscheide, wieder an…

Schwesig bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Schwesig bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine umfassende und sachgerechte Information der Bevölkerung hervorgehoben und die Gebührenfinanzierung verteidigt. Gerade in Zeiten von Fake News und Filterblasen komme den Sendeanstalten eine besondere Rolle zu. Die Politik nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung, habe aber für…

Hesse legt im Landtag neues Schulgesetz vor

Hesse legt im Landtag neues Schulgesetz vor Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat dem Landtag in Schwerin das neue Schulgesetz zur Beratung vorgelegt, mit dem spürbare Änderungen einhergehen werden. “Wir bekommen ein modernes und zeitgemäßes Gesetz”, zeigte sich die Ministerin am Mittwoch sicher. Eine Aussprache fand nicht statt. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten.…

Mindestwahlalter bei Landtagswahlen bleibt bei 18 Jahren

Mindestwahlalter bei Landtagswahlen bleibt bei 18 Jahren In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es beim Mindestwahlalter von 18 Jahren bei Landtagswahlen. Ein von der oppositionellen Linken vorgelegter Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wurde am Mittwoch im Landtag in Schwerin mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt warf der Regierungspartei SPD…

Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Der Landtag hat am Mittwoch den Startschuss für die Arbeit an einem Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die vier- bis fünfstellige Abgabe, die von Grundstückseigentümern nach der Modernisierung der Straße vor ihrem Haus gezahlt werden muss, soll ab 2020 wegfallen. Für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar…

Behörde für Stasi-Unterlagen nun zuständig für SED-Diktatur

Behörde für Stasi-Unterlagen nun zuständig für SED-Diktatur Erst bekam die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen neue Aufgaben, jetzt erhält sie auch einen neuen Namen: Künftig heißt die Behörde „Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Die…

Verkehrsunfall mit Verletzten bei Schönberg

Verkehrsunfall mit Verletzten bei Schönberg Bereits gestern Nachmittag, 15:25 Uhr, ereignete sich ein Verkehrsunfall unmittelbar vor Schönberg auf der L01 am Abzweig zur B 104. Ersten Erkenntnissen zufolge beachtete ein 80-jähriger Autofahrer beim Linksabbiegen auf die Bundesstraße die Vorfahrt eines aus Richtung Dassow entgegenkommenden Kleintransporter nicht. Beide Fahrzeuge kollidierten und wurden in der Folge im…