Datenschutz-Verstöße von Polizisten: Keine Strafverfahren

Die Staatsanwaltschaften in Rostock und Schwerin werden keine Strafverfahren gegen zwei Polizisten einleiten, denen Datenschutz-Verstöße und daraus folgende Kontaktaufnahmen zu minderjährigen Mädchen vorgeworfen wurde. Der Generalstaatsanwalt Mecklenburg-Vorpommerns bestätigte am Freitag diese Entscheidungen. Allerdings könnten Disziplinarmaßnahmen gegen die Beamten eingeleitet werden. Dies sei aber nicht Sache der Staatsanwaltschaft. In einem Fall hatte ein Polizist im Februar…

CDU Bürgerschaftsfraktion: Tom Brüggert zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 11. Juni 2019 Tom Brüggert einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhielten Siegfried Ballentin, 1.Stellvertreter, sowie Hannes Naumann, 2. Stellvertreter, einstimmig das Vertrauen der Fraktionsmitglieder für die neue Wahlperiode. „Zunächst einmal möchte ich mich beim bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Siegfried Ballentin, für…

Schöner Ton am schrägen Ort: Saison der Festspiele MV

Die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern starten an diesem Samstag mit einem Konzert der diesjährigen Preisträgerin in Residence, Harriet Krijgh, in die Saison 2019. Das erste der 152 Konzerte bis zum 15. September wartet mit einer Uraufführung auf: Die Cellistin Krijgh präsentiert mit dem Jugendkammerchor des Musikgymnasiums Schwerin die eigens für diesen Anlass komponierte Festspiel-Ouvertüre für Violoncello und…

Polizeigesetz: Künstler fürchten “Stasi reloaded”

Künstler aus dem Nordosten, darunter Marteria und Feine Sahne Fischfilet, haben die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) kritisiert. Am Donnerstag veröffentlichten sie in den sozialen Medien unter dem Hashtag “#StasiReloaded” Aufrufe gegen das Gesetzesvorhaben, über das der Landtag in Kürze entscheiden muss. “Obwohl dieses Gesetz immer krasser in die Grundrechte der Menschen eingreifen…

Gesetz soll für Finanz-Transparenz in der Wohlfahrt sorgen

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will mit einem neuen Gesetz mehr Transparenz in die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände bringen. Am heutigen Freitag will sie den Entwurf, der diese Woche das Kabinett passiert hat, der Öffentlichkeit vorstellen. “Das Gesetz stellt die Finanzierung auf eine neue Grundlage”, sagte Drese. Erstmals werde Transparenz verbindlich vorgeschrieben. Die freien Wohlfahrtsverbände in MV…

Polizei-Skandal in MV: Minister kündigt Konsequenzen an

Im Polizei-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Konsequenzen nach der Festnahme von drei ehemaligen und einem aktiven SEK-Beamten angekündigt. Bei der Einstellung neuer Polizisten will er die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einführen, in Einstellungsgesprächen soll außerdem strenger als bisher die Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ermittelt werden. Die Verweildauer von Beamten in Spezialeinheiten soll auf…

Sechseinhalb Jahre Haft für Kindesmissbrauch beantragt

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung hat die Staatsanwaltschaft für einen 64-jährigen Schweriner sechseinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Sie sah es am Donnerstag vor dem Landgericht Schwerin als erwiesen an, dass der Angeklagte sich zwischen 2013 und 2017 achtmal an einem Jungen vergangen hat, der anfangs elf Jahre alt war. Der Verteidiger beantragte nach…

Polizei schnappt Diebesduo: Mehrere Tausend Euro Beute

Haschisch und mutmaßlich gestohlene Werkzeuge im Wert von mehreren Tausend Euro haben Polizisten am Rostocker Überseehafen sichergestellt. Die Beamten kontrollierten am Mittwoch ein aus Dänemark kommendes Auto, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Nachdem der 21 Jahre alte Fahrer des Wagens keinen Führerschein habe vorlegen können, habe sein Beifahrer eine gefälschte dänische Fahrerlaubnis präsentiert. Bei…