Linksfraktion will Gespräch zur Herabsetzung des Wahlalters

Die Linke hält an ihren Plänen fest, das Wahlalter für Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern herabzusetzen und sieht sich dabei von Rechtswissenschaftlern bestätigt. Wie die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt sagte, liegt jetzt ein Kurzgutachten vor, das die von ihrer Fraktion schon lange erhobene Forderung verfassungsrechtlich stützt. In der fünfseitigen Expertise kämen die Wahlrechtler Prof. Hermann Heußner und Prof.…

SPD will Kandidaten für Landtagspräsidenten-Amt nominieren

Gut eine Woche nach dem Tod der langjährigen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) will die SPD heute die Weichen für die Nachfolge an der Spitze des Parlaments stellen. Als stärkste Fraktion haben die Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht. Gewählt wird der Parlamentspräsident oder die -präsidentin vom Landtag mit einfacher Mehrheit. Dies könnte bereits in der nächsten Sitzung Mitte…

Schwesig: Ergebnisse der Kabinettsklausur zum Wohnen

Die Landesregierung setzt heute ihre zweitägige Kabinettsklausur auf Schloss Basthorst fort, bei der es um die künftige Wohnungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern geht. Zu den ausgiebigen Beratungen hatte sich die Ministerrunde auch Fachleute aus Thüringen und aus Österreich eingeladen. So berichtete ein Vertreter des Wiener Magistrats über den Wohnungsbau in Österreichs Hauptstadt, in der den Angaben zufolge…

Inflationsrate in MV seit September 2017 über 2 Prozent

Stark gestiegene Energiepreise haben die Inflationsrate in Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit eineinhalb Jahren wieder über die Marke von 2 Prozent gehoben. Im April mussten die Menschen 2,1 Prozent mehr Geld für ihren Lebensunterhalt aufbringen als ein Jahr zuvor, wie aus Daten hervorgeht, die das Statistische Landesamt am Montag in Schwerin veröffentlichte. Eine Teuerungsrate von 2,1 Prozent…

Kabinett: Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung hat sich erneut zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Basthorst bei Crivitz zurückgezogen, um sich ausführlich mit einem politischen Schwerpunktthema zu befassen. Nach der Premierenklausur im Vorjahr zur Digitalisierung stehe nun die Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern im Mittelpunkt der Beratungen. Benötigt werde insbesondere Wohnraum für Familien mit kleinem und mittleren Einkommen, sagte…

Mehr als 500 Behinderte demonstrieren für ihre Rechte

Mehr als 500 Menschen mit Behinderung haben am Montag in Schwerin unter dem Motto “Mission Inklusion” für ihre Rechte demonstriert. Vertreter von Behindertenverbänden übergaben einen Katalog mit 14 Forderungen an Sozialministerin Stefanie Drese (SPD). “Über Inklusion wird zwar viel geredet, aber die Strukturen zur Verwirklichung von Inklusion werden in Bund, Ländern und Kommunen nicht ausreichend…

Glawe hält Impfpflicht gegen Masern für richtig

Trotz der vergleichsweise hohen Impfquote in Mecklenburg-Vorpommern hält Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) eine bundesweite Impfpflicht für den richtigen Weg. “Gerade in Kitas oder in Schulen ist es nötig, das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Eine Impfung ist der beste Schutz für Kinder – aber auch für die Eltern, Erzieher und Lehrer”, sagte Glawe am Montag…

Die ersten Stimmen zur Europawahl sind schon abgegeben

In Mecklenburg-Vorpommern haben die ersten Wähler ihre Stimmen für die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai abgegeben. Viele Briefwahllokale öffneten am Montag, zum Beispiel in Rostock, Neubrandenburg, Greifswald und Schwerin. In Ludwigslust stehe die Briefwahlurne schon seit letztem Donnerstag und es sei auch bereits gewählt worden, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung. In Neubrandenburg wird davon…