Hesse legt im Landtag neues Schulgesetz vor

Hesse legt im Landtag neues Schulgesetz vor Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat dem Landtag in Schwerin das neue Schulgesetz zur Beratung vorgelegt, mit dem spürbare Änderungen einhergehen werden. “Wir bekommen ein modernes und zeitgemäßes Gesetz”, zeigte sich die Ministerin am Mittwoch sicher. Eine Aussprache fand nicht statt. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten.…

Mindestwahlalter bei Landtagswahlen bleibt bei 18 Jahren

Mindestwahlalter bei Landtagswahlen bleibt bei 18 Jahren In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es beim Mindestwahlalter von 18 Jahren bei Landtagswahlen. Ein von der oppositionellen Linken vorgelegter Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wurde am Mittwoch im Landtag in Schwerin mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt warf der Regierungspartei SPD…

Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Der Landtag hat am Mittwoch den Startschuss für die Arbeit an einem Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die vier- bis fünfstellige Abgabe, die von Grundstückseigentümern nach der Modernisierung der Straße vor ihrem Haus gezahlt werden muss, soll ab 2020 wegfallen. Für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar…

Behörde für Stasi-Unterlagen nun zuständig für SED-Diktatur

Behörde für Stasi-Unterlagen nun zuständig für SED-Diktatur Erst bekam die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen neue Aufgaben, jetzt erhält sie auch einen neuen Namen: Künftig heißt die Behörde „Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Die…

Verkehrsunfall mit Verletzten bei Schönberg

Verkehrsunfall mit Verletzten bei Schönberg Bereits gestern Nachmittag, 15:25 Uhr, ereignete sich ein Verkehrsunfall unmittelbar vor Schönberg auf der L01 am Abzweig zur B 104. Ersten Erkenntnissen zufolge beachtete ein 80-jähriger Autofahrer beim Linksabbiegen auf die Bundesstraße die Vorfahrt eines aus Richtung Dassow entgegenkommenden Kleintransporter nicht. Beide Fahrzeuge kollidierten und wurden in der Folge im…

Versuchter Trickdiebstahl in Neukloster

Versuchter Trickdiebstahl in Neukloster Heute Vormittag wurde die Polizei in Wismar über einen versuchten Trickdiebstahl informiert. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde eine ältere Dame in Neukloster heute gegen 11:00 Uhr von einem Mann aufgesucht, der sich als Mitarbeiter eines Gas- und Stromversorgers ausgab. Die Frau ließ ihn ins Haus und zeigte ihm wie gefordert den Gaszähler.…

CDU Bürgerschaftsfraktion: Nutzung der Wismarer Sporthallen sollte auch zur Ferienzeit möglich sein

CDU Bürgerschaftsfraktion: Nutzung der Wismarer Sporthallen sollte auch zur Ferienzeit möglich sein Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte es ermöglichen, dass die verschiedenen Sporthallen in Wismar durch die Vereine und Sportler auch während der Schulferien genutzt werden können. Dafür soll der Bürgermeister durch die Bürgerschaft beauftragt werden zu prüfen, wie und unter welchen Umständen…

Irritierend: Vogelscheuche im Vogelschutzgebiet

Irritierend: Vogelscheuche im Vogelschutzgebiet Eine Vogelscheuche in einem Vogelschutzgebiet nahe der Ostsee ist in der Gemeinde Blowatz (Nordwestmecklenburg) zu besichtigen. In einem leuchtendgelben Regenschutzanzug steht die massige Gestalt mit weißen Tüten wedelnd im Schilf eines Tümpels am Feldrand bei Damekow. Die Biologin Erna Schreiber aus einem Nachbarort ist irritiert. “Ich frage mich, wer kämpft da…

Schwesig warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen an EU

Schwesig warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen an EU Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor pauschalen Schuldzuweisungen an die EU bei Problemen vor Ort gewarnt. Das sei populistisch, sagte Schwesig am Mittwoch im Schweriner Landtag in einer Aktuellen Stunde zur europäischen Zusammenarbeit. Wohin das führe, zeige sich an Großbritannien. “Es führt dazu, dass ein Land ins Chaos…