Urteile zu Polizei-Überstunden: Rechtsmittel zurückgenommen

Das Land nimmt zwei Urteile zur Anrechnung von Überstunden bei der Polizei doch hin. Zwar stellte das Landesbereitschaftspolizeiamt Antrag auf Zulassung der Berufung, wie die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Schwerin, Stefanie Hahn, am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums sollen diese Anträge allerdings wieder zurückgenommen werden. Das Landespolizeibereitsschaftsamt habe fristwahrend die…

Ex-AfD-Abgeordneter bestreitet Volksverhetzungs-Vorwürfe

Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe hat zum Auftakt seines Berufungsprozesses vor dem Landgericht Rostock die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Volksverhetzung zurückgewiesen. Der heute fraktionslose Arppe war im Mai 2015 vom Amtsgericht Rostock wegen eines volksverhetzenden Kommentars zu einer Geldstrafe von 2700 Euro (90 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt worden. In dem Kommentar aus dem…

Sozialministerin Drese für Erhöhung des Elterngeldes

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat eine Erhöhung des Elterngeldes gefordert. „Das Elterngeld inklusive ElterngeldPlus ist eine der erfolgreichsten und beliebtesten familienpolitischen Leistungen“, sagte Drese am Montag in Schwerin. Allerdings seien der Mindest- und Höchstbetrag seit Inkrafttreten des Elterngeldes im Jahr 2007 unverändert. Das Elterngeld ersetzt in der Regel 65 Prozent des Einkommens, gewährt werden…

Motorradkontrollen im Bereich der Polizeiinspektion Wismar

Am 29. April in der Zeit von 09:00 bis 18:00 Uhr führte ein Team aus vier Beamten unterschiedlicher Dienststellen des Polizeipräsidiums Rostock im Bereich der PI Wismar Motorradkontrollen durch. An unterschiedlichen Standorten wurden insgesamt 35 Kräder kontrolliert. Bei circa einem Drittel der Kräder gab es Beanstandungen wegen technischer Mängel oder nicht mitgeführter Dokumente. Insgesamt wurden…

Angriffe auf Polizei bei Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

In einer Flüchtlingsunterkunft in Parchim sind Polizisten, die wegen einer Schlägerei alarmiert worden waren, selbst angegriffen worden. Der Wachdienst hatte die Beamten gerufen, als ein 20-jähriger Pakistaner nach der Schlägerei zwischen 10 bis 15 Bewohnern am frühen Sonntagmorgen wütend mit einem Messer durch die Einrichtung lief. Wie die Polizei am Montag weiter mitteilte, widersetzte sich…

Wismar: Spendenkonto „Altstadtbrand“ eingerichtet

Das DRK Nordwestmecklenburg hat ein Spendenkonto „Altstadtbrand“ eingerichtet. Herr Giewald vom DRK in Nordwestmecklenburg: „Wir stehen allen Helfern und Unterstützern zur Seite und freuen uns über die Hilfsbereitschaft von den vielen Beteiligten und der Bevölkerung. Wir wollen mit den Spenden den Betroffenen helfen, die durch den Brand in eine missliche Lage gekommen sind.“ Sie könnt…

Wismar: Sperrung des Marktes soll um 14.00 Uhr aufgehoben werden

Durch die noch immer andauernden Arbeiten der Feuer und des THW bleibt die Zufahrt zur Unglückstelle weiterhin gesperrt. Fahrzeuge und Busse werden aktuell entgegen der sonstigen Verkehrsführung umgeleitet. Die beiden Häuser, die durch den Brand beschädigt wurde, sind inzwischen gesichert. Nach Auskunft der Feuerwehr werden jetzt zwei Spezialisten aus Berlin erwartet, die zusammen mit einer…

Ministerium sieht Bedarf für weiteren Rettungsflieger

Landesweit sind die Rettungsflieger aus Greifswald, Neustrelitz und Güstrow nach Angaben des Gesundheitsministeriums im vergangenen Jahr zu rund 3500 Einsätzen gerufen worden. Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sieht Bedarf für einen weiteren Rettungsflieger in Schwerin, der dort vor allem Notfalleinsätze abdecken soll. Entschieden sei dies aber noch nicht, hieß es aus dem Ministerium. “Wir brauchen hierfür…

Nach Großfeuern: Polizei und Gutachter ermitteln

Nach Bränden mit hohen Schäden am Wochenende in Wismar und Wittenburg (Kreis Ludwigslust-Parchim) suchen Polizei und Gutachter nach den Brandursachen. Bisher stehe aber noch nicht fest, wann die Schadensorte unter die Lupe genommen werden können, erklärte eine Polizeisprecherin am Montag in Rostock. In Wismar waren seit Freitag zwei denkmalgeschützte Häuser in der historischen Altstadt ausgebrannt.…