Bewährungsstrafen im Prozess um gefälschte Überweisungen
Wegen Betrugs und Beihilfe zum Betrug hat das Landgericht Schwerin am Freitag drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen von sechs, neun und 23 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Männer im Alter zwischen 36 und 45 Jahren haben nach Überzeugung des Gerichts im Sommer 2012 mit gefälschten Überweisungsträgern versucht, insgesamt 600 000 Euro von Konten größerer Unternehmen und Institutionen…
Kreise bekommen 5,74 Millionen Euro mehr für Kinderbetreuung
Für die Kinderbetreuung erhalten die Landkreise in diesem Jahr insgesamt 5,74 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Das Geld war ursprünglich für das für grundgesetzwidrig erklärte Betreuungsgeld vorgesehen und werde vom Bund an die Länder weitergereicht, teilte das Sozialministerium am Freitag mit. Den Kreisen sei selbst überlassen, wofür genau sie das Geld ausgeben, es müsse jedoch…
Wolfgang Waldmüller: Engagement für ein Funklochfreies MV nimmt Fahrt auf
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die heute in die Bundesratsausschüsse überwiesene Initiative Mecklenburg-Vorpommerns für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern begrüßt: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute im Bundesrat für einen Flächenbezug beim Mobilfunk eingesetzt. Vorausgegangen war eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion in der 56. Sitzung des Landtages am 24. Januar 2019. Wir flankieren damit ähnliche Ansinnen aus…
2,5 Tonnen Munition bei Dassow geborgen
Bereits am 06. Februar wurde bei Tiefbauarbeiten auf einer Ackerfläche bei Dassow Munition gefunden, woraufhin die Arbeiten eingestellt und die Fundstelle abgesperrt wurde. Der Munitionsbergungsdienst des Landesamtes für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V wurde informiert und machte sich am Nachmittag desselben Tages ein Bild vom Fund. In den darauffolgenden Tagen bis einschließlich 13. Februar bargen…
Schwerin: Urteile im Prozess um Bankenbetrug erwartet
Am Landgericht Schwerin werden am Freitag voraussichtlich die Urteile gegen vier mutmaßliche Betrüger verkündet. Zuvor werden Staatsanwaltschaft und Verteidiger ihre Strafanträge stellen. Die Anklage wirft den Männern im Alter zwischen 36 und 45 Jahren vor, im Jahr 2012 am Betrug mit gefälschten Überweisungsträgern beteiligt gewesen zu sein. Sie sollten Hintermännern aus Hamburg helfen, die insgesamt…
30 Jahre Mauerfall: Pläne der Landesbeauftragten
Der 30. Jahrestag des Mauerfalls in diesem Herbst drückt der Arbeit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern seinen Stempel auf. Das Thema werde bei allen Veranstaltungen eine besondere Rolle spielen, etwa bei einer Grenzradtour mit Jugendlichen, sagte die Landesbeauftragte Anne Drescher. Heute will sie einen Ausblick auf das Jahr 2019 geben und…
Schwesig startet Bundesratsinitiative gegen Funklöcher
Im Ringen um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch auf dem Lande sucht Mecklenburg-Vorpommern Verbündete. Dazu bringt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) heute in Berlin eine Bundesratsinitiative in die Länderkammer ein. Nach dem Willen Mecklenburg-Vorpommerns soll die Vergabe der sogenannten 5G-Frequenzen für Mobilfunk durch den Bund an die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung geknüpft werden. Dafür soll der Bund…
Geldstrafe für AfD-Fraktionsvize wegen Fahrerflucht
Das Amtsgericht Schwerin hat den AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1950 Euro verurteilt. Die Strafe entspricht 15 Tagessätzen zu je 130 Euro. Die Richterin sah es bei der Urteilsverkündung am Donnerstag als erwiesen an, dass der AfD-Fraktionsvize im Juni 2017 unmittelbar nach dem Vorfall nicht genügend unternahm, um mit…