Sozialministerin will mehr Transparenz in der Wohlfahrt

Als Reaktion auf undurchsichtige Finanzströme bei Sozialverbänden und fragwürdige Projekte hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) eine härtere Gangart angekündigt. Wer öffentliche Fördermittel erhalte, müsse über die Verwendung auch offen Auskunft geben, erklärte Drese am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Mit einem Maßnahmenpaket wolle sie für mehr Transparenz, Steuerung und Kontrolle sorgen. Kernstück sei ein Wohlfahrtsfinanz-…

AfD-Fraktionschef sorgt mit „Neger“ im Landtag für Protest

Mit der wiederholten Verwendung des Begriffes «Neger» in der von seiner Fraktion beantragten Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hat AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer für Proteste bei anderen Fraktionen gesorgt. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sprach am Donnerstag von einer „unerhörten Provokation, die die Würde farbiger Menschen und die Würde des hohen Hauses grob verletzt“. Peter Ritter von der…

Einbrecher stirbt: Stromschlag im Baucontainer

Bei einem Einbruch in einen Baucontainer an einer Windkraftanlage im Landkreis Rostock ist ein Mann ums Leben gekommen. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag erklärte, hatte der 23 Jahre alte Komplize des Getöteten am frühen Morgen die Rettungskräfte alarmiert. Sie konnten dem Mann aber nicht mehr helfen. Der Baucontainer mit elektrischem Anschluss steht auf einem Feld…

Landtag: Debatte um Wohnraumförderung

Mit einer geänderten Bauförderung will Mecklenburg-Vorpommern mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen und gleichzeitig der sozialen Entmischung entgegenwirken. So soll staatliche Unterstützung künftig auch dann gewährt werden, wenn die Miete über der bisherigen Fördergrenze von 5,50 Euro je Quadratmeter liege, sagte Bauminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag im Landtag Schwerin. Damit solle erreicht werden, dass in den…

Wismar: Gesunkener Fischkutter wird jetzt untersucht

Die Ursache für den Untergang des am Mittwoch gesunkenen Fischkutters „Heimat-Ostseehering“ wird zur Stunde durch Taucher ermittelt. Ferner soll geprüft werden, inwieweit eine Bergung am heutigen Tage Sinn macht. Grund hierfür, so war am Vormittag zu erfahren, sind besonders der Wasserstand und das allgemeine Wetter, die eine Bergung verzögern könnten. Demnach sollen dann Luftkissen in…

Am Sonnabend keine Post wegen Betriebsversammlung

Wegen einer Betriebsversammlung bei der Lübecker Niederlassung der Deutschen Post AG bleiben am Sonnabend die Hausbriefkästen in den Postleitzahlbereichen 19 (Schwerin) und 23 (Lübeck und Kreis Ostholstein) leer. Briefe und Pakete würden nicht oder nur eingeschränkt zugestellt, teilte die Post am Donnerstag mit. Auch die Landbriefkästen werden nur eingeschränkt geleert. Nicht betroffen von der Betriebsversammlung,…

„Power-for-Kids“-Prozess: Plädoyers am Landgericht Schwerin

Im Prozess wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gegen den früheren Chef des inzwischen geschlossenen Schweriner Jugendtreffs „Power for Kids“ werden heute die Plädoyers erwartet. Zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Jungen bleibt die Öffentlichkeit während der Plädoyers am Landgericht ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44 Jahre alten Angeklagten vor, zwischen 2010 und 2015 in…

Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen: Syrer will aussagen

Drei Monate nach Beginn des Prozesses gegen einen in Schwerin festgenommenen Syrer will der mutmaßliche Terrorist möglicherweise sein Schweigen brechen. Der Verteidiger des 20-Jährigen hat für den Verhandlungstermin heute eine Erklärung vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in Hamburg angekündigt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag geplant und…

Land übernimmt ab 2019 Schulgeld in Pflege-Ausbildung

Mecklenburg-Vorpommern will dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und in der Pflegeausbildung das Schulgeld abschaffen. Noch bevor ab 2020 dazu eine bundesweit einheitliche Regelung in Kraft trete, übernehme das Land für das Schuljahr 2019/20 die Kosten in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro, kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch im Landtag in Schwerin an. Davon…