Verbot von Meldeportal “Neutrale Schule”: AFD wehrt sich
Die AfD wehrt sich juristisch gegen das Verbot ihres umstrittenen Meldeportals “Neutrale Schule”, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren. Die Partei habe fristgerecht Widerspruch eingelegt, sagte eine Sprecher des Verwaltungsgerichts. Per Eilantrag werde gefordert, den Sofortvollzug des Verbots auszusetzen. Eine Entscheidung zu diesem Antrag…
Rostock: Jahre nach Überfall auf Juwelier – Plädoyers im Prozess
Im Prozess um einen mehr als acht Jahre zurückliegenden Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Bad Doberan werden heute die Plädoyers erwartet. Angeklagt ist ein geständiger und inzwischen 32 Jahre alter Mann aus Armenien. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, im Januar 2011 zusammen mit zwei Komplizen den Juwelier geschlagen, gefesselt, mit einer Schreckschusspistole bedroht und beraubt…
Schwerin Bildungsministerium muss 290.000 Euro nachzahlen
Das Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2013 keine Sozialabgaben für sieben Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung gezahlt. Es sei aber kein Vorsatz erkennbar, erklärte ein Sprecher der Rentenversicherung Nord, die nun für die Jahre 2013 bis 2016 rund 290.000 Euro nachfordert. Für die Folgejahre seien die Berechnungen noch nicht abgeschlossen. Eine Sprecherin des Ministeriums…
Nicht so toll: Arbeitsschutzaufsicht kontrolliert immer weniger
Die Arbeitsschutzaufsicht kontrolliert Betriebe immer seltener. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Betriebsbesichtigungen zwischen 2002 und 2017 um 35 Prozent zurückgegangen, teilte der DGB Nord am Donnerstag unter Berufung auf den DGB Personalreport mit. Dafür wurden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz ausgewertet. Konkret sank die Zahl von rund 25 000 Besichtigungen…
Sanierung des Sanitärtraktes am Kurt-Bürger-Stadion kommt doch!
Das jedenfalls soll laut der CDU Bürgerschaftsfraktion so sein. Im Rahmen der Vorberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 der Hansestadt Wismar haben die Ausschüsse und die Bürgerschaft im vergangenen Monat über die Investitionsplanung beraten und eine entsprechende Prioritätenliste beschlossen, die als Grundlage für die Haushaltsplanung sowie für spätere Kreditgenehmigungen dient. Die Vorlage der Verwaltung sah einen…
Entsetzen und Trauer nach tödlichen Schüssen auch in MV
Der Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Synagoge und die Tötung von zwei Menschen in Halle hat auch bei Politikern in Mecklenburg-Vorpommern Entsetzen und Trauer ausgelöst. Es sei schrecklich, dass mehr als 70 Jahre nach dem Ende Nazi-Deutschlands erneut Menschen aus antisemitischen Gründen sterben mussten oder verletzt wurden, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.…
Auch das noch! – Warnung vor Metallteilen in Leberwurst
In Pommerscher Leberwurst aus Greifswald könnten nach einer Mitteilung des Portals lebensmittelwarnung.de vom Donnerstag Metallfremdkörper enthalten sein. Betroffene Länder seien Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Geschäftsführer der Greifen-Fleisch GmbH, Andreas Träbert, sagte: “Es ist ein Fremdkörper gemeldet worden, aber es ist noch nicht klar, ob er seinen Ursprung in unserem Haus hat.” Der Fremdkörper liege…
Nicht schon wieder: 80-Jähriger fällt Trickbetrügern in Wismar zum Opfer
Am Nachmittag des 8. Oktober meldete sich eine Bankangestellte telefonisch bei der Polizei in Wismar und verhinderte so die Fortsetzung eines Trickbetruges. Sie teilte mit, dass sich ein älterer Herr in ihrem Institut befinden würde, der im Begriff sei, eine größere Summe auf ein fremdes Konto zu überweisen. Gleichzeitig wolle der Mann, aus dem Amtsbereich…