Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung über die Vergabe der Sitzungssäle im Bundestag vorgehen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, kündigte „rechtliche Auseinandersetzungen“ mit Hilfe von Gutachtern an. „Mit allen Mitteln gehen wir dagegen vor, natürlich“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Konkreter wurde er zunächst nicht.
Der Ältestenrat des Bundestages hatte zuvor mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden und ihr den früheren Sitzungssaal der FDP-Fraktion zugewiesen. Die AfD hatte als zweitgrößte und auf das Doppelte angewachsene Fraktion Anspruch auf den bisherigen Sitzungssaal der SPD-Fraktion angemeldet, der deutlich größer ist. Die SPD kann diesen nach der Entscheidung aber behalten.
Der AfD werde die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit genommen, sagte Baumann mit Blick auf Enge und Stuhlanordnung im ihr zugewiesenen Raum. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wies diesen Vorwurf im Gespräch mit ntv.de zurück: „Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der Grünen-Politiker. Nouripour bot der AfD dennoch weitere Gespräche an. „Für mich ist aber klar: Sollte eine Fraktion tatsächlich Schwierigkeiten mit einem Raum haben, werde ich als Vorsitzender der Bau- und Raumkommission selbstverständlich Lösungen anbieten.“
„Großnichte von Otto Wels war sehr erleichtert“
Nach SPD-Angaben begrüßte eine Familienangehörige des früheren SPD-Chefs Otto Wels die Entscheidung. „Die Großnichte von Otto Wels hat sich bei mir gemeldet. Wir haben telefoniert und sie war sehr erleichtert“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Journalisten in Berlin. Weitere Details nannte er nicht. Die Großnichte habe die SPD im Zuge der Debatte über den Sitzungssaal kontaktiert.
Die Sozialdemokraten hatten ihren Sitzungssaal „Otto-Wels-Saal“ getauft; in Erinnerung an den SPD-Chef, der im März 1933 in einer historischen Rede das Nein seiner Partei gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet hatte, mit dem die Demokratie zerstört und den Nazis alle Macht übertragen wurde.
„Wahlergebnisse schaffen an sich keine Rechtsansprüche auf bestimmte Räumlichkeiten“, sagte Nouripour. „Die SPD argumentiert, dass sie als Regierungsfraktion zusätzlich regelmäßig Vertreter der Ministerien im Saal zulassen muss.“ Dieses Argument sei „nachvollziehbar.“