Härtefallkommission für Asylbewerber immer stärker gefragt

Die Härtefallkommission des Landes für abgelehnte Asylbewerber wird immer häufiger gebeten, Abschiebungen wegen dringender persönlicher oder humanitärer Gründe zu verhindern. Bei dem achtköpfigen Gremium, in dem Vertreter von Kirchen, Kommunen, Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbänden und Regierung sitzen, gingen im vergangenen Jahr 45 Vorschläge für zusammen 131 Menschen ein. Im Jahr 2017 waren es noch 29 Vorschläge gewesen…

Schwesig reist erneut nach Russland

Mecklenburg-Vorpommern sucht engen Kontakt zu Russland, das wegen des fortwährenden Ukraine-Koflikts wirtschaftlich und politisch weiterhin isoliert ist. Ein halbes Jahr nach ihrem Besuch in Moskau reist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag (18.00 Uhr) nach St. Petersburg. Während der viertägigen Reise, bei der sie von Energieminister Christian Pegel (SPD) und Wirtschaftsstaatssekretär Stephan Rudolph (CDU) begleitet…

Rentner sammelt DDR-Plastiktüten: Ausstellung in Bunker

Trotz Umweltproblemen spielen sie noch immer eine tragende Rolle: Plastiktüten. Rund 30 000 Stück zählt eine der größten deutschen Sammlungen. Darunter sind auch 300 aus DDR-Produktion. Sammler Dieter Luchs zeigt seinen Schatz ab Pfingsten in einem Bunker in Zurow bei Wismar. Die DDR-Plastiktüten seien Raritäten, sagt der 77-Jährige. Sie seien einst für den gesamten Osten…

Erstmals Spionagebunker von Stasi-General öffentlich

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall wird jetzt ein früherer Bunker der DDR-Staatssicherheit zum Lernort der Geschichte. Ab Juli gebe es erstmals öffentliche Führungen durch die unterirdische Anlage am Rande der brandenburgischen Gemeinde Gosen-Neu Zittau unweit von Berlin, kündigte der Verein Bunker-Dokumentationsstätten an. Von der “Ausweichführungsstelle” aus sollte Spionagechef Markus Wolf bei einem Krisenfall wie…

Trickbetrüger weiter aktiv: Schon 437 000 Euro Schaden

Trickbetrüger finden allen Warnungen zum Trotz in Mecklenburg-Vorpommern noch immer zahlreiche Opfer und erbeuten dabei oft auch hohe Geldbeträge. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ergaunerten vermeintliche Verwandte, falsche Polizisten und Gewinnspielbetrüger insgesamt bereits 437 000 Euro. Das sei schon fast so viel wie im gesamten Vorjahr, als die Schadenssumme 523 000 Euro betragen…

Keine Änderungen am Mathe-Abi in Mecklenburg-Vorpommern

Das wegen angeblich zu schwerer Aufgaben umstrittene Mathe-Abitur hat in Mecklenburg-Vorpommern Bestand. Das Bildungsministerium sieht im Unterschied zu Hamburg keine Veranlassung, den Bewertungsmaßstab nachträglich zu lockern und den Abiturienten damit zu besseren Noten zu verhelfen. “Wir sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bewertung der Klausuren Bestand hat”, sagte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) am Mittwoch.…

Sechseinhalb Jahre Haft für schweren Kindesmissbrauch

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines Kindes hat das Landgericht Schwerin einen 50 Jahre alten Mann zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Angeklagte sich vor etwa fünf Jahren mindestens sechs Mal an der anfangs zwölf Jahre alten Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin vergangen hat. Der…

Kabinett verabschiedet neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Die Landesregierung hat neue Befugnisse für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gebilligt. So sollen die Ermittler künftig auf die Inhalte der Computer und Smartphones von Verdächtigen zugreifen dürfen. Neben dieser Online-Durchsuchung soll den Beamten auch erlaubt werden, verschlüsselte Inhalte auszulesen, indem auf dem Gerät eines Verdächtigen eine spezielle Software installiert wird. Bei beiden Maßnahmen muss allerdings…

SPD Fraktion Wismar: Michael Tiedke neuer Fraktionsvorsitzender

Am 04.06.2019 trafen sich die am 26.05.2019 neu gewählten Mitglieder der SPD Fraktion zu ihrer ersten und konstituierenden Sitzung. Die Mitglieder der Fraktion wählten einstimmig Michael Tiedke zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion wählte daraufhin Frieder Bohacek zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sabine Matthiesen als Beisitzerin ebenfalls in der Fraktionsvorstand. Tiedke bedankte sich für das in…