Fraktionen gegen Bildung eines Verfassungsschutzamtes in MV
Mit ihrer Forderung nach einem eigenständigen Landesamt für Verfassungsschutz stößt die BMV-Landtagsfraktion ins Leere. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU machten am Montag in Schwerin bereits deutlich, dass sie keinen Grund für eine Strukturreform sehen und an der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium festhalten wollen. Mit der bisherigen Regelung seien gute Erfahrungen gemacht worden, sagte CDU-Fraktionschef Vincent…
Polizei Wismar: Mehrere alkoholisierte Fahrzeugführer
Am Abend des 21. April 2018 gegen 22:50 Uhr erhielt die Polizei den Hinweis zu einer Person, die kurz zuvor eine private Veranstaltung alkoholisiert mit einem PKW verlassen hätte. Mitarbeiter des Polizeireviers Grevesmühlen stellten das besagte Fahrzeug im Stadtbereich von Grevesmühlen fest. Der vermeintliche Fahrer des Fahrzeuges befand sich im näheren Umfeld. Ein Atemalkoholtest ergab einen…
Landeselternrat: kostenfreie Fahrt auch für Berufsschüler
Freie Fahrt für Auszubildende mit Bus und Bahn zur Berufsschule hat der Landeselternrat gefordert. Wegen der langen Wege müsse mancher Azubi die Hälfte seines Lehrlingslohns für Fahrkarten ausgeben, sagte der Vorsitzende des Landeselternrats, Kay Czerwinsky, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Einen Grund für den Auszubildendenmangel in Mecklenburg-Vorpommern sehe er in einer zu geringen…
Bundestagsabgeordnete Strenz: Weitere Rücktrittsforderung
In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wächst der Druck auf die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem stellvertretenden Vorsitzenden der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte am Montag die Transparenz-Initiative LobbyControl Strenz auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Der am Sonntagabend veröffentlichte Bericht einer Untersuchungskommission zu der Affäre belege, dass Strenz gegen Verhaltensregeln des Europarats…
Dassow: Feuer in Mehrfamilienhaus am Sonntag
Am Sonntag kann es gegen 22:00 Uhr in Dassow zum Ausbruch eines Feuers in einem Mehrfamilienhaus in der Hermann-Litzendorf-Straße. Nach ersten Erkenntnissen geriet eine Couch im Wohnzimmer der betroffenen Wohnung durch den unsachgemäßen Gebrauch eines Feuerzeuges in Brand. Der 29-jährige Mieter der Wohnung hatte sich zuvor mit einem sogenannten Sturmfeuerzeug eine Zigarette angezündet. Anschließend vergaß er,…
Politisch motivierte Kriminalität: Jahresbericht vorgelegt
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legt am heutigen Montag seinen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr vor. Wichtige, vorläufige Zahlen sind schon vorab aus Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion bekannt geworden. Danach ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im Land von 1762 Fällen im Landtagswahljahr 2016 auf rund 1100 Fälle gesunken.…
Schwerin: Staatskanzleichef schlägt Tourismusgesetz vor
Um die Schlagkraft der Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen, hat Staatskanzleichef Reinhard Meyer (SPD) ein Tourismusgesetz nach Vorbildern aus Österreich oder Südtirol vorgeschlagen. “Die Tourismusstrukturen im Land sind zu unübersichtlich, um im internationalen Wettbewerb auf Dauer erfolgreich zu sein”, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Das Land brauche ein gemeinsames und starkes Marketing. In zwei Jahren…
Linke-Initiative für besseres Nahverkehrsangebot in MV
Wenige Tage nach der Einreichung einer Volksinitiative im Landtag zum kostenfreien Schülertransport in ganz Mecklenburg-Vorpommern will die Linke den Nahverkehr insgesamt zum Thema im Parlament machen. Die Mobilität sei in weiten Teilen des Landes nicht gesichert. Außerhalb der Schulzeiten seien ganze Regionen abgehängt, konstatierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke. Auf Antrag ihrer Fraktion…