Wie weiter nach Jamaika-Aus?: CDU hofft

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin hat in Mecklenburg-Vorpommern ein geteiltes Echo ausgelöst und überraschende Differenzen in der Landes-SPD offenbart. So sprach sich die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen dafür aus, sich Gesprächen mit der Union zu öffnen. „Wir sollten überlegen, ob es nicht klug wäre, darüber zu reden, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt umgesetzt werden könnten“,…

Nach Polit-Chaos: Nordost-SPD uneins über Kurs in Berlin

In der Nordost-SPD gehen die Meinungen über den Kurs der Partei nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Berlin offenkundig auseinander. So sprach sich die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen dafür aus, sich Gesprächen mit der Union zu öffnen. „Wir sollten überlegen, ob es nicht klug wäre, darüber zu reden, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt umgesetzt werden könnten“,…

Land startet Millionen-Programm zur Schulbau-Sanierung

Mecklenburg-Vorpommern startet mit Hilfe des Bundes ein millionenschweres Schulbauprogramm. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin mitteilte, gewährt der Bund für Investitionen in öffentlichen Schulen Zuschüsse in Höhe von 75 Millionen Euro. Das Land stocke den Betrag mit 25 Millionen aus seinem Strategiefonds auf insgesamt dann 100 Millionen Euro auf. Für freie Schulen…

Experte: Vom Familiennachzug hängt die Integration ab

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms nach Deutschland haben sich nach Ansicht des Geschäftsführers des Rostocker Vereins Migra, Michael Hugo, die Warnungen bewahrheitet, dass die Integration der Menschen nicht schnell und problemlos gelingt. „Es gibt nur wenige Beispiele, bei denen dies schon nach ein oder zwei Jahren gelungen ist“, sagte Hugo der Deutschen Presse-Agentur.…

Zwei Abgeordnete haben Nordost-AfD verlassen

Im Zuge des offenen Richtungsstreits in der AfD Mecklenburg-Vorpommerns hat es zwei Parteiaustritte gegeben. Christel Weißig von der Bürger-für-Mecklenburg-Vorpommern-Fraktion habe am Samstag die AfD verlassen, teilte ein Fraktionssprecher am Sonntag mit. In einer von ihm verbreiteten Erklärung von Weißig hieß es, sie wolle „nicht mehr als bürgerliches Feigenblatt“ herhalten. Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatte sich…

Schwesig: Gesellschaftliche Spaltung verhindern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürchtet 28 Jahre nach der Wende eine erneute gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. „Seit der Deutschen Einheit sind viele Gegensätze zwischen Ost und West überwunden worden“, sagte sie am Sonntag in Schwerin mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit, der am Dienstag begangen wird. „In den letzten Jahren gibt es…

Neues Unterhaltsvorschussgesetz: Land in der Pflicht

Mit der beschlossenen Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes wächst auch in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Alleinerziehenden, bei denen der Staat für säumige Alimente-Zahler einspringt. Das bedeutet Mehrarbeit für die Kreise, die auch das Land in die Pflicht nehmen. Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich bei der Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes vom Land bislang allein gelassen. Mit der…

Anglerverband empört über Angelverbote in Nord- und Ostsee

Der Landesanglerverband Mecklenburg-Vorpommern empört sich über neue Angelverbote in Nord- und Ostsee. In fünf von sechs neu ausgewiesenen Meeresnaturschutzgebieten sei das Angeln verboten, teilte der Geschäftsführer des Landesanglerverbandes, Axel Pipping, am Donnerstag mit. Tanker dürften dort fahren, Bodenschätze abgebaut und Offshore-Anlagen errichtet werden, monierte er. Angler aus Mecklenburg-Vorpommern seien vor allem von den Angelverboten am…

Linke fordert kostenfreie Kita in MV spätestens von 2021 an

Die Linke fordert einen konkreten Stufenplan zur Einführung der beitragsfreien Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern, die spätestens von 2021 an gelten soll. „Nur eine beitragsfreie Kita würde tatsächlich für Chancengleichheit sorgen und kein Kind zurücklassen“, sagte Jacqueline Bernhardt von der Linksfraktion am Donnerstag im Landtag in Schwerin. In den nun begonnenen Haushaltsberatungen solle der finanzielle Grundstein dafür…

Schwesig: 2300 Euro brutto Durchschnittslohn sind zu wenig

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will die Löhne im Land aus dem Keller holen. Der Durchschnittslohn im Land betrage 2300 Euro brutto, sagte Schwesig am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags. Das bedeute, dass viele Löhne noch darunter lägen. Und selbst mit dieser Summe seien für eine Familie mit Kindern keine großen Sprünge drin.…