CDU will Debatte über Gesetzesverschärfung für „Gefährder“

Die Abschiebehaft für zwei bosnische Terrorverdächtige aus Güstrow hat eine Debatte über weitere Gesetzesverschärfungen in Gang gebracht. Gefährder müssten generell ausgewiesen werden, wenn man sie nicht einsperren könne, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, am Mittwoch in Schwerin. Um Gefährder leichter in Gewahrsam nehmen zu können, wäre eine Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes notwendig. Dies…

Baugrund abgesackt – Landkreis muss mehr Geld aufbringen

Die Schulen kommen irgendwie nicht aus den Schlagzeilen. Denn für die Sanierung der Goetheschule in Wismar muss der Landkreis jetzt knapp 400.000 Euro mehr aufbringen, als ursprünglich vorgesehen. Bei geplanten Abdichtungsarbeiten im Keller stellten Experten nämlich fest, dass der Baugrund abgesackt ist. Drei Klassenräume seien deshalb bereits gesperrt worden. Die Fachleute, so war zu erfahren,…

Haushaltsüberschuss der Kommunen unter Bundesschnitt

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben 2016 erneut einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Grund für die höheren Einnahmen sei die anhaltend gute Konjunktur, heißt es im Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Allerdings sei der Anstieg mit knapp drei Prozent deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt mit sechs Prozent. „Der auslaufende Solidarpakt zehrt einen Teil der Steuerzuwächse in Mecklenburg-Vorpommern auf“, sagte…

Innenministerium erlässt Abschiebeanordnung gegen Gefährder

Das Ministerium für Inneres und Europa hat gestern gegen die beiden als Gefährder eingestuften 26-jährigen Brüder aus Bosnien, die vor zwei Wochen im Raum Güstrow vorrübergehend in Gewahrsam genommen wurden und gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafrechtlich ermittelt wird, Abschiebeanordnungen nach Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz erlassen. Die Abschiebeanordnungen wurde den beiden Personen…

Land finanziert wissenschaftlichen Mitarbeiter

Der Museumsverband Mecklenburg-Vorpommerns will seine Arbeit professionalisieren und die Angebote seiner Mitglieder einem noch größeren Publikum zugänglich machen. Die dafür geschaffene Fachstelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter soll vom Land finanziert werden. Eine Vereinbarung dazu will Kultusministerin Birgit Hesse (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr) in Schwerin unterzeichnen. Dem Vernehmen nach stellt das Land jährlich 120 000 Euro…

Linke macht Ost-West-Unterschiede zu Wahlkampfthema

Die Linke will im Bundestagswahlkampf die fortbestehenden Ost-West-Unterschiede thematisieren und damit vor allem in ihren früheren ostdeutschen Hochburgen Wähler gewinnen. Auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit müssten Arbeitnehmer im Osten im Durchschnitt noch zwei Wochen länger pro Jahr arbeiten als im Westen und erhielten zudem auch noch geringere Löhne. „Das ist überhaupt nicht mehr…

Wahlkampf: Nordost-Linke setzt auf Zugkraft Gysis

Die Linke kämpft mit Hilfe ihres prominentesten Politikers gegen den zur Bundestagswahl drohenden Wählerschwund in Mecklenburg-Vorpommern an. Der frühere Chef der Bundespartei und Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, soll am Montag (11.00 Uhr) an einem Wahlwerbestand in der Schweriner Innenstadt das Interesse der Passanten wecken und damit auch Aufmerksamkeit auf den bislang noch wenig bekannten Direktkandidaten André…

Landespolizei startet Plakataktion zur Nachwuchswerbung

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Nachwuchswerbung in die Offensive. Am Donnerstag wird in Schwerin eine Plakataktion gestartet, die bei jungen Leuten das Interesse am Polizeidienst wecken soll. SPD und CDU hatten sich nach der Landtagswahl im Vorjahr darauf verständigt, 150 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei zu schaffen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und den neuen…

Ausschuss erwartet Caffier-Erklärung zu Antiterror-Einsatz

Eine Woche nach dem Antiterror-Einsatz gegen drei Verdächtige in Güstrow befasst sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Fall. Dazu unterbrechen die zuständigen Fachpolitiker die parlamentarische Sommerpause und reisen zum Teil aus ihrem Urlaub nach Schwerin. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) soll den Ausschuss am Donnerstag über den Einsatz informieren und auch zu möglichen Versäumnissen der…

Bundestagswahl: 1000 Wahlberechtigte in MV in Haft

Die Bundestagswahl findet für rund 1000 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern hinter Gittern statt. Der Urnengang werde in den vier Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt des Landes bereits vorbereitet, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Samstag in Schwerin mit. In den nächsten Tagen würden Aushänge und Informationen verteilt. Im geschlossenen Vollzug ist nur die Briefwahl möglich. Freigänger und…