Landesmarketing soll mehr für Wirtschaft werben
Mecklenburg-Vorpommerns Marketing-Kampagne “Land zum Leben” soll künftig mehr für die Wirtschaft werben. Diese Forderung der Regierungsparteien CDU und SPD wird heute im Landtag diskutiert. Die Koalition will erreichen, dass mehr Fach- und Führungskräfte, Rückkehrer, Familien, Gründer und Kreative den Nordosten als vielversprechenden Ort für sich wahrnehmen. Die wirtschaftlichen Erfolge, die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes und…
Beratungen im Landtag: Keine Staatsgelder mehr für NPD
Der Landtag in Schwerin setzt am heutigen Donnerstag seine Beratungen fort. Den Abgeordneten liegt dabei ein Antrag zur Abstimmung vor, der sich mit der Finanzierung der nicht mehr im Landtag vertretenen NPD befasst. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung…
Schwesig sichert Stufenplan zur beitragsfreien Kita zu
In der heutigen Landtagsdebatte zu den Kitas im Land bekräftigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Zusage, in diesem Jahr einen Stufenplan zur beitragsfreien Kita vorzulegen. „Die beitragsfreie Kita kommt. Dazu werde ich in diesem Jahr einen Stufenplan vorlegen. So, wie ich das in meiner Regierungserklärung vor einem halben Jahr angekündigt habe“, erklärte die Ministerpräsidentin. Aktuell sei…
Caffier: Kein Pardon für Cannabis-Patienten am Steuer
Das Autofahren bei ärztlich verschriebenem Cannabiskonsum darf nach Ansicht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht bagatellisiert werden. Am Vorabend des Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar kündigte der Ressortchef am Dienstag in Schwerin an, dass sich die Kontrollpraxis der Landespolizei nicht ändern werde. Das Thema “Cannabiskonsum und Fahreignung” steht in Goslar auf der Tagesordnung. “Für die Polizei…
Dreitägige Landtagssitzung: Beratung zum Finanzausgleich
Der Landtag in Schwerin startet heute in eine dreitägige Mammutsitzung. Bis zum Freitag wollen die Abgeordneten über 14 Gesetzentwürfe beraten und über knapp 20 Anträge debattieren. Als erster Gesetzentwurf steht die Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen auf der Tagesordnung. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll Städten und Dörfern mehr Geld bringen. Die Opposition beklagt, dass…
Wismar: AfD stellt mit Tewes einen weiteren Kandiaten
Auf dem Kreisparteitag in Damshagen der Alternative für Deutschland (AfD) des Landkreises Nordwestmecklenburg berief die Partei am Sonntag ihren Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar. „Wir haben und die Aufgabe nicht leicht gemacht“, berichtet der Kreisverbandsvorsitzender Christoph Grimm gegenüber WISMAR.FM. Mit großer Mehrheit sei Angelo Tewes (43) gewählt worden. Der gebürtige Wismarer…
Wismar: SPD-Ortsverein befürwortet Koalitionsverhandlungen
Der Vorstand des SPD Ortsvereins der Hansestadt Wismar, die SPD Stadtteilgruppe Mitte und die Jusos Nordwestmecklenburg haben mit großer Mehrheit befürwortet, dass die SPD auf der Grundlage des vorliegenden Sondierungsergebnisses in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eintreten soll. Darüber soll auf einem Sonderparteitag der SPD am kommenden Sonntag in Bonn entschieden werden. Gleichzeitig hat die Stadtteilgruppe Mitte…
Anhörung: Jugendmitwirkungsgesetz und Wählen mit 16
Der Sozialausschuss des Landtags hat am Mittwoch seine zweijährige Anhörungsreihe zu den Anliegen junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Neben elf Abgeordneten sitzen dabei auch zehn Jugendliche aus verschiedenen Landesteilen mit am Tisch. Am ersten Tag ging es um die Teilhabe und Mitwirkung junger Menschen an politischen Prozessen. Dies sollte nach Meinung der angehörten Experten ausgebaut…