“Hohe-Düne”: Subventionsprozess kommt ins Stocken

Eines der umfangreichsten Wirtschaftsstrafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern ist vor dem Landgericht Schwerin ins Stocken geraten. Im Prozess um den mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Bau der Rostocker Jachthafenresidenz Hohe Düne vor mehr als 15 Jahren hat das Oberlandesgericht (OLG) es untersagt, das Verfahren gegen einen der Angeklagten wegen Krankheit abzutrennen. Der Prozess müsse deshalb mit allen fünf Angeklagten…

Rostock: Lange Haftstrafe nach Überfall auf Juwelier gefordert

Im Prozess um einen mehr als acht Jahre zurückliegenden Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Bad Doberan hat die Staatsanwaltschaft für den 32 Jahre alten Angeklagten eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten gefordert. Sie beschuldigte den Armenier im Landgericht Rostock des gemeinschaftlichen schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung. Er soll im Januar 2011 zusammen…

Rostock: Jahre nach Überfall auf Juwelier – Plädoyers im Prozess

Im Prozess um einen mehr als acht Jahre zurückliegenden Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Bad Doberan werden heute die Plädoyers erwartet. Angeklagt ist ein geständiger und inzwischen 32 Jahre alter Mann aus Armenien. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, im Januar 2011 zusammen mit zwei Komplizen den Juwelier geschlagen, gefesselt, mit einer Schreckschusspistole bedroht und beraubt…

Prozess-Beginn nach Überfall auf Juwelier in Bad Doberan

Wegen Verdacht des schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung muss sich von Dienstag an ein 32-Jähriger vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Januar 2011 zusammen mit zwei Komplizen einen Juwelier in Bad Doberan ausgeraubt und verletzt zu haben. Der aus Armenien stammende Angeklagte war nach der Tat in die Kaukasusrepublik geflüchtet…

Ex-NPD-Abgeordneter Pastörs scheitert vor Menschenrechtsgericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs abgewiesen. Pastörs habe als Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern absichtlich Unwahrheiten zur Verleumdung von Juden und Leugnung des Holocausts geäußert. Dies sei nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am Donnerstag in Straßburg einstimmig. Sie bestätigten…

Rostock: Prozess um Sozialversicherungsbetrug hat begonnen

Vor dem Rostocker Landgericht hat am Montag der Prozess gegen zwei 63 und 71 Jahre alten Männer wegen Sozialversicherungsbetrugs mit einem Gesamtschaden von mehr als 1,4 Millionen Euro begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, als Vorstände von Personalüberlassungsfirmen in den Jahren 2011 bis 2015 beziehungsweise 2008 bis 2013 die Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 300…

Rostock: Plädoyers im Rechtsbeugungsprozess gegen Amtsrichter

Im Prozess gegen einen früheren Richter am Amtsgericht Güstrow wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung wird heute am Landgericht Rostock das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet. Die Anklagebehörde wirft dem heute 58 Jahre alten Juristen vor, zwischen 2013 und 2015 mehr als 800 mutmaßliche Verkehrsdelikte so lange nicht bearbeitet zu haben, bis er die Bußgeldverfahren wegen Verjährung…