Vor dem Hintergrund erfolgloser Friedensbemühungen und fortwährender russischer Angriffe auf ukrainische Städte hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine betont. Das Land kann sich seinen Angaben zufolge nun auch anders zur Wehr setzen. „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagte der CDU-Politiker beim „WDR Europaforum 2025“ auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.
Russland hat die Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen bei Waffenhilfen für die Ukraine scharf verurteilt. Die Lieferung von Langstreckenwaffen wäre ein gefährlicher Schritt, teilte der Kreml mit. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte, eine solche Entscheidung würde einer politischen Lösung des Konflikts zuwiderlaufen.
Zu Anfang des russischen Angriffskrieges hatte der Westen der Ukraine keine weiter reichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Inzwischen haben Großbritannien und Frankreich Kiew mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow/Scalp beliefert. In Deutschland läuft die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Moskau hat Berlin vor der Lieferung solcher Waffen an Kiew gewarnt. Dies würde Deutschland zur direkten Kriegspartei machen. Dieser Waffentyp kam in dem Gespräch mit Merz aber nicht explizit zur Sprache.
Merz sagte weiter, die Ukraine könne sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreife. Das habe sie bis vor einiger Zeit nicht gekonnt und habe es bis auf „ganz wenige Ausnahmen nicht getan. Das kann sie jetzt.“ Die Möglichkeit, militärische Ziele der Russen im Hinterland angreifen zu können, sei „der entscheidende qualitative Unterschied in der Kriegsführung der Ukraine“, formuliert der Kanzler. „Wir nennen das im Jargon Long range fire.“ Weitere Details nannte er nicht.
Im November hatte es erste Berichte gegeben, denen zufolge die Ukraine weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert hatte. Russland greife rücksichtslos zivile Ziele an und bombardiere Städte, sagte Merz zudem. Das tue die Ukraine nicht, das solle auch so bleiben. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend.“
Merz warnte zudem, dass man sich auf einen längeren Krieg einstellen müsse, auch wenn man weiter zu Gesprächen mit Russland bereit sei. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gesprächsangebote als Schwäche, sagte Merz mit Blick auf die Bemühungen des Westens in den vergangenen Wochen. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen.“
Trump übt scharfe Kritik an Putin
Auch US-Präsident Donald Trump sei nach den massiven russischen Angriffen auf die Ukraine offensichtlich „zunehmend desillusioniert über Putin“. Insofern hoffe er, „dass Amerika an Bord bleibt“.
„Mich hat überrascht, dass er überrascht war“, fügte der Kanzler hinzu. Er habe weiter die Hoffnung, dass die USA sich nicht aus der eigenen Unterstützung für die Ukraine zurückzögen. Er wolle „salopp“ hinzufügen: „Alles, was wir bezahlen, dazu ist Trump bereit.“
Trump hatte Putin angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine ungewöhnlich scharf attackiert und den Kreml-Chef als „verrückt“ bezeichnet. „Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Russlands Wladimir Putin, aber irgendetwas ist mit ihm passiert“, erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. „Er ist völlig verrückt geworden.“