Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen.
Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” hieß es in der letzten Vorstandssitzung, dass die Auflösung der Stiftung rechtlich ausgeschlossen sei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die von ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering, beide SPD-Politiker, geführte Stiftung seit Monaten auflösen. Dabei könnte – so ein Plan – der Vorstand zurücktreten, damit ein von der Landesregierung eingesetzter neuer Vorstand den Weg zur Auflösung freimachen kann. Laut SZ hält der Vorstand diesen Weg nach eigener Prüfung nicht für rechtens.
Dem Bericht zufolge besteht intern Einigkeit, dass man Sorge hat, am Ende einem Rechtsbruch den Weg zu ebnen, da der offizielle Stiftungszweck, Umwelt- und Klimaschutz, auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine nicht erloschen ist. Zurücktreten will man nun erst, wenn Landtag und Landesregierung anerkennen, dass die Beendigung des Klimateils der Stiftung rechtlich unmöglich ist. Also dass der Teil dauerhaft fortbesteht. Neben Sellering führen die Stiftung der CDU-Politiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein als weitere Vorstände.
Sellering beklagt dem Blatt zufolge eine fehlende Kooperation Schwesigs. “Ein Rechtsgespräch mit denen, die trotz der inzwischen völlig veränderten Sachlage immer weiter die Beendigung der Stiftung durchsetzen wollen, ist leider nicht möglich”, sagte er der SZ. Es herrsche offenbar die Überzeugung, dass allein der politische Wille entscheidend sei, um die Stiftung aufzulösen. “Wir als Stiftung müssen dagegen auf den Vorrang des Gesetzes auch für die verweisen, die in politische Ämter gewählt sind”, sagte er mit Blick auf seine Parteikollegin Schwesig.
Die Stiftung Umwelt- und Klimaschutz MV hatte zwei Teile. Der wirtschaftliche wurde de facto von Nord Stream gesteuert, der Stiftungsvorstand segnete Verträge mit rund 80 Vertragspartnern ab, 165 Millionen Euro wurden umgesetzt. Das größte Projekt war der Kauf eines Schiffs, um damit die Steine zur Befestigung der Pipeline am Meeresgrund zu verschütten. Dieser Teil ist abgewickelt und aufgelöst, das stand auch für den Vorstand nach Wladimir Putins Kriegsbefehl außer Frage.
Nicht aber aufgelöst ist der Klimateil, über den ausschließlich Klimaschutzprojekte gefördert werden, vor allem in den Hunderten Kitas des Bundeslandes. Da der offizielle Stiftungsgrund fortbesteht, hält Sellering auch die von Schwesig geplante Umwidmung der von Nord Stream AG zur Verfügung gestellten 20 Millionen Euro zugunsten der Ukraine-Hilfe nicht für rechtens.
