Die Mitglieder der SPD haben über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entschieden. 15 Tage lang konnten die 358.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, um 23.59 Uhr schloss das digitale Wahllokal. Das Ergebnis soll im Laufe des Vormittags gegen 10.30 Uhr bekanntgegeben werden.
Der sozialdemokratische Landeschef von Rheinland-Pfalz sagte, er rechne mit einem Ja. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Zustimmung beim Mitgliedervotum erreichen werden“, sagte Alexander Schweitzer der „Rheinischen Post“. „Wir haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt, darin steckt viel Sozialdemokratie. Es ist ein starker Kompromiss von Union und SPD“, lobte er den Koalitionsvertrag. „Ich bin mir sicher, dass unsere Mitglieder wissen, was es bedeutet, dass die Menschen in Deutschland jetzt eine schlagkräftige Regierung erwarten, die loslegt und den Koalitionsvertrag umsetzt und unser Land gut und wettbewerbsfähig positioniert in einer schwierigen Zeit“, fügte er hinzu.
Sollte tatsächlich eine Mehrheit zugestimmt haben, steht der für kommenden Montag geplanten Unterzeichnung des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt. Beim SPD-Mitgliedervotum ist neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig, die aber nach Parteiangaben schon am Montag erreicht war.
Juso-Führung ist gegen Koalitionsvertrag
Mit dem Mindestlohn von 15 Euro und der Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD einige ihrer Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag verankert. Umstritten sind allerdings die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hat das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert.
Trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung zu dem Vertrag als sehr wahrscheinlich. Das liegt auch daran, dass die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären. Erst nach einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag will die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. 2018 beteiligten sich 78,4 Prozent der Mitglieder und 66 Prozent stimmten mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.