Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. „Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, warnte Storm.
„Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, fordert der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. „Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie keine Berührungspunkte zur Gesundheitspolitik“, fügte Storm hinzu.
Zuvor hatte bereits der AOK-Bundesverband rasches Handeln angemahnt. „Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden“, erklärte AOK-Chefin Carola Reimann am Nachmittag. Danach könne die „umfassendere“ Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.
Finanzierungsanteil der Privaten steigt auf über 20 Prozent
Während sich die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Nöten befindet, wächst die Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem. „Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent.
„Die private Krankenversicherung sichert jeder Arztpraxis pro Jahr im Schnitt mehr als 73.000 Euro zusätzlich, die ohne PKV wegfallen würden“, sagte Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands. „Dieses Geld ermöglicht eine bessere personelle und technische Ausstattung der Arztpraxen. Das kommt allen Patienten zugute.“
Auch in anderen Bereichen ist der Finanzierungsanteil hoch, wie die Zahlen für 2023 zeigen: Bei der zahnärztlichen Versorgung liegt der Finanzierungsanteil der Privatversicherten sogar bei 22,6 Prozent, bei Arzneimitteln sind es 13,1 Prozent, so die Studie weiter. „Der Mehrumsatz der Privatversicherten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen und liegt jetzt bei 14,46 Milliarden Euro, das sind 1,8 Milliarden Euro bzw. 14,2 Prozent mehr als im Vorjahr“, ergab die Studie. Die Mehrumsätze entstehen, weil es für Privatpatienten meist höhere Honorare gibt, als die gesetzliche Krankenversicherung für dieselbe Leistung zahlt, und weil es hier weniger Regulierung und Budgets gibt.