In der jüngsten Sitzung der Wismarer Bürgerschaft am Donnerstag wurde eine neue Sitzordnung eingeführt. Die neu formierte Fraktion „Bürger für Wismar“ trat zum ersten Mal in dieser Konstellation zusammen. Bürgermeister Thomas Beyer bemerkte in seinen Mitteilungen, dass die Entstehung der neuen Fraktion das Resultat einer Aufspaltung der CDU-Fraktion sei. Er betonte jedoch: „Es ist keinesfalls mein Ansinnen, dazu in irgendeiner Weise eine Bewertung abzugeben. Manchmal gibt es solche Vorgänge, in der Geschichte der Bürgerschaft gab es sie auch bereits, gleichwohl geht es mir darum, dass wir arbeitsfähig und entscheidungsfähig bleiben, der politische Kompromiss ist nach wie vor unter Demokratinnen und Demokraten gefragt.“
Beschlüsse der Sitzung
Neufassung der Entgeltordnung
Ein zentraler Beschluss der Sitzung war die Neufassung der Entgeltordnung für die Nutzung touristischer Einrichtungen in der Hansestadt Wismar. Die Änderungen beinhalten:
- Befreiung von Entgeltzahlungen für Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 16 Jahren für die touristischen Leistungen im St.-Marien-Kirchturm.
- Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Theater der Hansestadt Wismar.
- Neue Entgeltordnung des Stadtgeschichtlichen Museums der Hansestadt Wismar.
Ein weiterer wichtiger Punkt war der Beschluss zur Erarbeitung eines Konzeptes für den Bürgerpark, das ein Haus des Gastes und eine Reithalle umfasst.
Anträge der Fraktionen
Die Sitzung behandelte auch Anträge der verschiedenen Fraktionen. Darunter:
- Flyer zur Abfalltrennung: Ein Antrag wurde eingereicht, einen Flyer zur Abfalltrennung in Bildsprache zu erstellen.
- Parkplatzmarkierungen: Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzmarkierungen wurden ebenfalls beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte
Die Novellierung der Sondernutzungssatzung sowie der Gestaltungsrichtlinie für die Nutzung des öffentlichen Raums standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Beide Punkte wurden ohne Änderungen beschlossen.
Ein weiterer Punkt war der Beschluss zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette an der Hafenspitze, der ebenfalls unverändert angenommen wurde.
Diese Sitzung zeigt das Engagement der Bürgerschaft für die Weiterentwicklung der Stadt und die Förderung eines inklusiven und zugänglichen Umfelds für alle Einwohner und Besucher der Hansestadt Wismar.