Mecklenburg-Vorpommern steht ein bedeutender finanzieller Schub bevor, da das Bundesland in den kommenden zwölf Jahren rund zwei Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes erhalten wird. Diese Mittel sind Teil eines umfassenden Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das für ganz Deutschland vorgesehen ist. Um die Prioritäten und die Verteilung dieser Gelder zu besprechen, findet heute in Schwerin ein Investitionsgipfel statt.
Schwerpunkte und Prioritäten
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat für den Gipfel Landräte, Oberbürgermeister sowie Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen. Die Landesregierung sieht die Sanierung von Schulen als eine der obersten Prioritäten. Dies verdeutlicht die Bedeutung von Bildungseinrichtungen für die Zukunftsfähigkeit der Region.
Neben Schulen stehen Investitionen in Kindertagesstätten, Sportstätten und die Hafeninfrastruktur auf der Agenda. Diese Bereiche sind essenziell für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur und die Lebensqualität der Bürger.
Forderungen der Kommunen
Kommunen und Landkreise drängen darauf, dass ein erheblicher Teil der Mittel – etwa zwei Drittel – unbürokratisch an die kommunale Ebene fließt. Ziel ist es, lange Planungs- und Vergabeverfahren zu vermeiden, um Projekte schnell und effizient umsetzen zu können. Diese Forderung unterstreicht den Wunsch nach einer stärkeren kommunalen Selbstverwaltung und Flexibilität in der Mittelverwendung.
Unterstützung der Wirtschaft
Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VU) unterstützt das Gipfelformat und war aktiv in die Vorbereitung eingebunden. Sie spricht sich für langfristig angelegte, strategisch geplante Investitionen aus. Eine koordinierte Umsetzung von Projekten soll dazu beitragen, Kosten zu senken und regionale Unternehmen stärker einzubinden.
Vereinfachung der Förderverfahren
Ein weiteres Anliegen der VU ist die Vereinfachung der Förderverfahren. Diese sollten einfach bleiben, gleichzeitig aber gezielt kontrolliert werden können, um Missbrauch zu verhindern. Auf diese Weise kann eine effektive und transparente Verteilung der Mittel gewährleistet werden.
Der Investitionsgipfel in Schwerin ist ein wichtiger Schritt, um die zukünftige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns zu gestalten und sicherzustellen, dass die zugesagten Mittel effektiv eingesetzt werden, um die Region nachhaltig zu stärken.
Und die Straßen werden nicht erneuert. Nordwestmecklenburg muss ca. 39 Kilometer sehr schlechte Kreisstraßen erneuern. (Straßenzustandsbericht) Das würde schon alles Geld verschlingen.