Im November 2018 hat sich Andreas Walus, der damalige Leiter des Polizeireviers Wismar, als Kreisvorsitzender des SPD-Verbandes Nordwestmecklenburg beworben. In seiner Rede betonte er seine Dankbarkeit gegenüber der SPD und seinen Wunsch, sich politisch für die Werte der Partei einzusetzen. Diese Loyalität zur SPD spielt in Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD seit Jahrzehnten in der Landesregierung vertreten ist, eine bedeutende Rolle.
Diskussion im Landtag
Angesichts dieser politischen Verflechtungen hat die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag beschlossen, die Beförderung von Andreas Walus zum Leitenden Polizeidirektor im Innenausschuss zu diskutieren. Walus ist derzeit Chef des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK). Es wird behauptet, dass seine Beförderung durch Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im SPD-geführten Innenministerium, ohne Beachtung der Richtlinien durchgesetzt wurde.
Stellungnahme von Wolfgang Schmülling
Wolfgang Schmülling weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Beförderung korrekt verlaufen sei. Walus sei nach Eignung, Leistung und Befähigung bewertet und habe sich gegen einen Mitbewerber durchgesetzt. Schmülling erläuterte, dass ein Erstgutachter Walus mit der Note 2 bewertet habe, jedoch die dreijährige Amtszeit von Walus nicht berücksichtigt wurde. Daraufhin korrigierte Schmülling die Bewertung auf eine Note 1.
Rolle des Personalrats
Der Personalrat wurde in die Entscheidung einbezogen, obwohl dies nicht notwendig gewesen wäre. Schmülling erklärte, dass dies die vertrauensvolle Zusammenarbeit unterstreichen sollte. Da der Personalrat nach dem Gespräch keine Stellungnahme abgab, entschied Schmülling selbst über die Beförderung von Walus.
Finanzielle Aspekte der Beförderung
Durch die Beförderung erreicht Andreas Walus eine A-16-Stelle, die mit „rund 9.000 Euro“ dotiert ist. Diese finanzielle Aufwertung ist Teil der Diskussion um die Art und Weise, wie die Beförderung zustande gekommen ist.
Die Beförderung von Andreas Walus hat eine politische Diskussion im Landtag ausgelöst, die die Verflechtungen zwischen der SPD und staatlichen Institutionen in den Fokus rückt. Die CDU-Fraktion fordert Klarheit über den Beförderungsprozess und die Einhaltung der Richtlinien. Die kommenden Diskussionen im Innenausschuss werden zeigen, wie transparent und regelkonform der Vorgang tatsächlich war.