Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat am Donnerstag rund fünf Stunden lang über zentrale kommunalpolitische Themen beraten. Im Mittelpunkt standen finanzielle Entscheidungen zur Wirtschaftsentwicklung sowie Beschlüsse zur Mobilitäts- und Stadtentwicklung.
Haushaltsfragen und Gewerbeflächen in Kritzowburg
Die Abgeordneten stimmten einer überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln zu, um neue Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Kritzowburg anzukaufen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde anschließend der konkrete Erwerb mehrerer Grundstücke beschlossen. Beide Entscheidungen stehen jedoch unter dem Vorbehalt der finalen Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium.
Die geplante Vergabe von Sonderleistungen für die Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen wurde zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe verwiesen.
Verkehrsentwicklungsplan beschlossen
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Verabschiedung des dritten Teils des Verkehrsentwicklungsplanes. Dieser umfasst die Maßnahmenkonzeption sowie das Realisierungs‑, Monitoring‑ und Evaluierungskonzept. Der Plan wurde unverändert angenommen und bildet den strategischen Rahmen für die zukünftige Mobilitätsentwicklung der Stadt.
Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag zur Suche nach Einsparpotenzialen im aktuellen, noch nicht genehmigten Haushalt. Auch der Vorstoß zur Einführung des Serviceangebots „Halten auf Wunsch“ im Abend‑ und Nachtverkehr der Wismarer Buslinien wurde abgelehnt.
Nachtfahrverbot für Mähroboter beschlossen
Im Bereich Tierschutz und Ordnung beschloss die Bürgerschaft ein Nachtfahrverbot für Mähroboter. Die Regelung soll nachtaktive Tiere schützen und wurde geändert beschlossen.
angenommen.
Vertagte Themen und formelle Beschlüsse
Zwei weitere Themen wurden auf die nächste Sitzung verschoben: die Prüfung eines möglichen Pavillons für die Interessengemeinschaft Wendorf sowie die geplante Überarbeitung der Hundesteuerermäßigungen.