Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der AfD und dem BSW Heuchelei bezüglich der Gaspipeline Nordstream vorgeworfen. „Ich glaube beiden nicht“, sagte sie bei einem Wahlforum. BSW-Spitzenpolitikerin Sarah Wagenknecht sage all das, womit sie meine, Stimmen gewinnen zu können. Die AfD habe hingegen jahrelang gegen Nordstream Stimmung gemacht – und sei nun umgeschwenkt, um die Unzufriedenheit der Menschen mit den hohen Energiepreisen für sich zu nutzen.
„Ich habe von der AfD selber erlebt, wie sie 2021 gegen Nordstream im Landtag gestimmt hat“, sagte sie bei der Veranstaltung. Nach dem Ärger um Nordstream habe die AfD gemeinsam mit der CDU, den Grünen und der FDP versucht, sie wegen ihres Einsatzes für die Pipeline festzunageln, klagte Schwesig. Nachdem die AfD-Politiker nun merkten, dass die Bevölkerung anders über das Thema denke, „ändern sie nun wieder ihre Meinung“, klagte Schwesig. Dabei seien Gaslieferungen aus Russland unter den derzeitigen Bedingungen illusorisch, meinte sie.
Nordstream von Russland abgeschaltet
Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine startete, geriet Nordstream zunehmend ins Visier. Kritiker bemängelten die Erpressbarkeit Deutschlands in Energiefragen. Moskau demonstrierte das im ersten Kriegsjahr eindrucksvoll, indem es die Gaszufuhr über die Ostsee immer weiter drosselte und im September schließlich ganz einstellte. Einige Wochen später wurde die Pipeline gesprengt – derzeit wird gegen mutmaßliche Täter aus der Ukraine deswegen ermittelt.
Am 20. September sind Landtagswahlen. Einer Insa-Umfrage Mitte August zufolge ist die AfD derzeit stärkste Partei und käme bei der Sonntagsfrage auf 36 Prozent der Stimmen. Die SPD unter Schwesig liegt mit 29 Prozentpunkten auf Platz zwei. Die Linke als Koalitionspartner der SPD wäre mit elf Prozentpunkten drittstärkste Kraft – noch vor der CDU mit zehn Prozentpunkten. Laut der Umfrage könnten auch noch die Grünen mit fünf Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen.