Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns lehnt die geplanten Kürzungen des Bundes bei der Finanzierung von Kindertagesstätten ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte nach der ersten Kabinettssitzung an, sich im Bundesrat für Änderungen an den Plänen der Bundesregierung einzusetzen.
Schwesig fordert mehr Unterstützung vom Bund
Nach Ansicht der Landesregierung sei es grundsätzlich richtig, bundesweit einheitliche Standards in der frühkindlichen Bildung zu schaffen. Die vorgesehenen Kürzungen bei den Fördermitteln seien jedoch nicht akzeptabel.
Schwesig betonte, Mecklenburg-Vorpommern werde den Plänen in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen. Das Land werde sich im Bundesrat für Nachbesserungen starkmachen.
Bund plant schrittweise Reduzierung der Mittel
Hintergrund ist das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz des Bundes. Mit Sprach- und Entwicklungstests für alle Vierjährigen sowie zusätzlichen Förderangeboten soll der Übergang von der Kita in die Schule verbessert werden.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung, ihre finanzielle Beteiligung schrittweise zurückzufahren. Nach den aktuellen Plänen sollen die zusätzlichen Bundesmittel von derzeit höherem Niveau auf rund 1,49 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028 sinken. Für 2029 sind noch 1,24 Milliarden Euro vorgesehen, ab 2030 sollen jährlich lediglich 993 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Gegen diese Entwicklung regt sich inzwischen auch in mehreren anderen Bundesländern Widerstand.
Bildung bleibt zentrales Thema der Landesregierung
Die neue Landesregierung hat Bildung als einen ihrer Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode benannt. Im Wahlkampf hatte Schwesig wiederholt die beitragsfreien Kitas in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben und angekündigt, die Gruppenstärken in den Einrichtungen künftig zu verringern.
Für die Umsetzung dieser Vorhaben ist das Land jedoch weiterhin in erheblichem Maße auf finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen.
Kritik auch an geplanter Pflegereform
Nicht nur bei der Kita-Finanzierung sieht Schwerin Nachbesserungsbedarf. Auch die geplante Pflegereform des Bundes stößt auf Kritik. Nach Einschätzung der Landesregierung bleiben die Eigenanteile für Pflegebedürftige und ihre Familien zu hoch. Das Thema wird derzeit ebenfalls im Bundesrat beraten.
Schwesig hält am Benzinpreisdeckel fest
Darüber hinaus erneuerte die Ministerpräsidentin ihre Forderung nach Änderungen beim geplanten Benzinpreisdeckel. Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg erklärte sie, eine Maßnahme müsse den Menschen auch tatsächlich helfen und dürfe nicht lediglich auf dem Papier bestehen.
Die Diskussion über die Kraftstoffpreise hatte bereits im vergangenen Wahlkampf für Auseinandersetzungen zwischen Schwesig und Bundeskanzler Friedrich Merz gesorgt. Das Thema bleibt damit auch weiterhin ein politischer Streitpunkt zwischen Schwerin und Berlin.