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AfD in Mecklenburg-Vorpommern will Programm verabschieden

In Grimmen will die AfD von Mecklenburg-Vorpommern heute ihr Programm für die anstehende Landtagswahl verabschieden. Zudem ist geplant, dass die 300 Delegierten auf dem Parteitag einen Generalsekretär wählen. Für diese neue Position ist der Bundestagsabgeordnete Dario Seifert nominiert. 

Im Programmentwurf finden sich die für die AfD bekannten Positionen, wie die Forderungen nach einer Begrenzung der Migration und nach der erneuten Nutzung der deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines sowie Kritik am Windkraftausbau.

In den zurückliegenden Wahlumfragen war die AfD im Land klar stärkste Kraft – mit einigem Abstand vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Ob die Partei ihre als «Regierungsprogramm» bezeichnete Agenda umsetzen kann, ist dennoch mehr als fraglich, auch mangels sich abzeichnender Koalitionsoptionen. Eine absolute Mehrheit nach der Landtagswahl im September hält der Greifswalder Politikwissenschaftler Jochen Müller für «praktisch ausgeschlossen».

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