Die AfD will den Anspruch auf Einbürgerung auch für gut integrierte Ausländer abschaffen. Ein entsprechender Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion stieß bei allen anderen Fraktionen auf teils heftigen Widerspruch. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sagte: „Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren 2017 ist hier eindeutig: Wenn eine Partei wie die AfD zwischen indigenen Deutschen und Passdeutschen unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot.“
Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine „am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt“ werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die von der Ampel-Koalition eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Menschen wieder abzuschaffen.
An der aktuellen Wartefrist für eine normale Einbürgerung nach fünf Jahren hält die schwarz-rote Koalition fest. Eingebürgert wird nur, wer alle Voraussetzungen – etwa in Bezug auf Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts – erfüllt. Für die AfD trug das Vorhaben Gottfried Curio vor. Er sagte mit Blick auf syrische Flüchtlinge: „Mit dem praktisch unveränderten Staatsbürgerschaftsrecht wird der Aufenthalt dieser Gruppe mittels Masseneinbürgerung irreversibel werden.“
Entscheidung über AfD-Einstufung steht noch aus
Der Unionsabgeordnete Detlef Seif kritisierte Curio. Der CDU-Politiker sagte: „Was war das für eine ekelhafte Rede.“ Der Linken-Politiker Ferat Kocak forderte die Staatsangehörigkeit für alle, die in Deutschland geboren sind. Er warf der AfD vor, sie wolle die Gesellschaft spalten.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix haben 93 Prozent der Deutschen von der auf ein neues Gutachten gestützten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Anfang Mai gehört oder gelesen. Im Rechtsstreit mit der AfD um diese Einstufung gab der Inlandsgeheimdienst später eine sogenannte Stillhaltezusage ab.
Wann das Verwaltungsgericht die Entscheidung im Eilverfahren trifft, ist nicht bekannt. Von den Teilnehmern der von der Kampagnenorganisation Campact in Auftrag gegebenen Umfrage halten 61 Prozent die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für gerechtfertigt. Jeder Zweite sprach sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf Bundesebene aus, 41 Prozent dagegen. Ein Verbotsantrag kann vom Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung gestellt werden. Darüber entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht.