Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel aufgefordert, umgehend die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. „Die Blockade für Hilfsgüter muss aufgehoben werden, humanitäre Hilfsgüter, medizinische Hilfsgüter – nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Präsident Izchak Herzog in Berlin.
Er erkenne das Dilemma, das die Hamas für die israelische Armee verursache, „indem sie sich feige hinter Zivilisten versteckt und dabei weiter Raketen auf Israel abfeuert“. Er sehe auch das Dilemma, das die Terrororganisation schaffe, indem sie sich an Hilfsgütern bereichere. „Aber ich befürchte auch, dass das Leid, das die Menschen in Gaza erleben, die Gräben immer tiefer macht.“
Steinmeier appellierte an Israel und seine regionalen Nachbarn, jetzt die Möglichkeit für eine friedliche Lösung des Konflikts auszuloten. Er habe bei seinen Reisen in die Region eine bislang nicht gesehene Offenheit arabischer Staaten dafür erlebt. „Deshalb gibt es ein Fenster der Möglichkeit, bei dem man testen muss, ob seriös gespielt wird auf allen Seiten.“ Solche Fenster schlössen sich auch wieder, warnte Steinmeier.
Herzog betont Geiseln als „Schlüssel zu allem“
Herzog betonte, „Schlüssel zu allem“ sei die Rückführung der Geiseln, die sich noch in der Hand der Hamas befänden. Wenn diese erfolge, werde sich die Situation in Gaza dramatisch ändern. „Von hier appelliere ich an die Menschheitsfamilie: Bringt sie zurück bis zum Letzten“, sagte Herzog.
Herzog sprach in Berlin von „Stolz auf das Bündnis mit Deutschland“. Deutschland habe „mehr für die Stärkung Israels getan als jedes andere Land der Welt außer den Vereinigten Staaten – das ist bis heute so geblieben“, sagte er. Gerade auch nach dem blutigen Überfall der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel habe sich Deutschland fest an die Seite Israels gestellt. „Nach dem 7. Oktober zeugt dies von höchster moralischer Klarheit“, sagte Herzog. „Wir schätzen die tiefe Freundschaft und den deutschen Beitrag zu Israels Sicherheit und Wohlstand sehr.“
Beide Präsidenten räumten in der Pressekonferenz ein, dass es zwischen den Ländern Meinungsverschiedenheiten gebe, die aber freundschaftlich besprochen würden.
Blick auf die Gegenwart nicht hoffnungsvoll
„Mir ist sehr bewusst: Der Blick auf die Gegenwart stimmt alles andere als hoffnungsvoll in dieser schweren Zeit“, sagte Steinmeier. Der deutsch-israelische Jahrestag sei „nicht unbeschwert“, fügte er hinzu. „Große Feierstimmung kann sich kaum einstellen – und wie auch?“
Israel müsse sich „zur Wehr setzen gegen islamistischen Terrorismus und Geiselnehmer und Verschleppungen“, und die Hamas müsse die israelischen Geiseln freilassen, sagte Steinmeier. Er befürchte aber auch, „dass das Leid, das die Menschen in Gaza erleben, die Gräben immer tiefer macht, und das sorgt mich wie viele andere“, fügte er hinzu. „Alles muss getan werden, um eine noch größere humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern.“
Präsident Herzog stellte Israels Selbstverteidigung in einen größeren Kontext: „Auch in diesen Tagen ist Israel das Bollwerk des Westens“, sagte er. Sein Land fungiere als „Schutzwall der Freiheit, der Demokratie, der Menschheit und der Menschlichkeit“ – insbesondere gegen den Iran, der „durchdrungen von einer schrecklichen antisemitischen Motivation die Zerstörung des Staates Israel“ anstrebe. Die Hamas agiere dabei als „verlängerter Arm des Iran“. Steinmeier sagte, die „unglaubliche deutsch-israelische Versöhnungsgeschichte“ könne vielleicht ein Vorbild sein für eine Aussöhnung Israels mit den arabischen Nachbarn. Er rief Israel auf, mit seinen Nachbarstaaten in Verhandlungen über eine Friedenslösung zu treten.
Begegnung mit Netanjahu geplant
Steinmeier und Herzog nahmen in Berlin an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teil und wollten zudem der im Holocaust getöteten Jüdinnen und Juden gedenken. Am Dienstag werden beide Präsidenten dann nach Israel reisen, wo weitere gemeinsame Termine geplant sind. Ein solcher Doppelbesuch der beiden Präsidenten mit Stationen in Deutschland und Israel ist laut Bundespräsidialamt ein Novum. Er soll die enge Freundschaft symbolisieren. Steinmeier plant am Dienstag in Jerusalem auch eine Begegnung mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen vorliegt.
Zur Frage, ob Netanjahu trotz des Haftbefehls zu einem Besuch nach Deutschland eingeladen werden sollte, sagte Steinmeier: „Ich hoffe, dass beide Seiten klug genug sind, dass es nie zu einer Entscheidung kommen wird, ob ein internationaler Haftbefehl hier in Deutschland gegen einen israelischen Ministerpräsidenten vollstreckt wird.“