Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Das löst kein einziges Problem der Rentenversicherung“, sagte der stellvertretende dbb-Vorsitzende Volker Geyer im Deutschlandfunk.
Wenn die Beamtinnen und Beamten künftig auch in die Rentenkasse einzahlen würden, müssten etwa die Bruttobezüge von ihnen um den Rentenbeitrag erhöht werden, sagte Geyer. Das bedeute eine zusätzliche hohe Belastung für den Bundeshaushalt.
„Der Lösungsansatz für die Rentenkasse muss doch ein anderer sein“, sagte Geyer. Er schlug vor, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente nicht aus der Rentenkasse, sondern stattdessen aus Steuergeldern zu finanzieren.
Bas, die sich für den SPD-Bundesvorsitz bewirbt, hatte ihren Vorschlag damit begründet, dass die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert werden müssten. In die Rentenversicherung sollten deshalb auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Aus der eigenen Partei bekam die Ministerin Rückendeckung. Die Linke und der Sozialverband VdK begrüßten die Initiative ebenfalls.
IW warnt vor hohen Kosten
Der Deutsche Lehrerverband warnte vor „experimentellen Schnellschüssen“ bei der Beamtenversorgung und gab zu bedenken, dass das Pensionssystem nicht nur verfassungsrechtlich geschützt sei, sondern auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sichere.
Die vom Berufsbeamtentum geforderte „besondere Loyalität zum Staat“ sei untrennbar mit dem Alimentationsprinzip und mit der Pensionsversorgung verknüpft, erklärte der Verband. Das System umzustellen, würde zu finanziellen Mehrbelastungen für Bund und Länder führen, ohne die Rentenkasse zu entlasten.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnte vor hohen Kosten bei einer Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten. In dem Fall, dass nicht nur neue, sondern alle Beamten ab sofort in die gesetzliche Rente überführt werden und der Staat zudem den gesamten Beitragssatz übernimmt, um „de facto Gehaltskürzungen“ zu vermeiden, entstünden Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro jährlich. Außerdem löse der Vorschlag das Grundproblem der Überalterung nicht, warnte das Institut.