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Bürgerschaft Wismar: Das wurde am Donnerstag auch noch beschlossen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung am Donnerstagabend wichtige Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt stand die Wahl des neuen 1. Stellvertreters des Bürgermeisters: Mit knapper Mehrheit wurde FDP-Landeschef René Domke gewählt.

Neben der Personalentscheidung standen zahlreiche weitere Themen auf der Tagesordnung. So wurde die Vollübertragung des Vermögens der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe verwiesen. Die Kalkulation der Gebührensätze für Straßenreinigung und Abfallentsorgung wurde jeweils unverändert beschlossen. Auch die Bauleitplanung für das Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet „Alter Hafen“ erhielt grünes Licht.

Darüber hinaus nahm die Bürgerschaft mehrere Zuwendungen und Spenden an. Der Jahresabschluss 2024 wurde bestätigt, ebenso der Prüfbericht und die Entlastung des Bürgermeisters. Ein Antrag zur Einrichtung eines Sonderausschusses „AG Aufgabenkritik“ zur Überprüfung kommunaler Leistungen wurde hingegen zurückgezogen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichtete der Bürgermeister über aktuelle Themen. Zudem wurde die einvernehmliche Auflösung des Erbbaurechtsvertrages mit dem Filmbüro MV beschlossen.

Die Sitzung endete nach knapp vier Stunden um 20:44 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses.

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