Berlin
Spahn verteidigt Maskenkäufe mit „finanziellen Risiken“
Unionsfraktionschef Jens Spahn weist Vorwürfe gegen ihn wegen zu teurer Maskenbestellungen und eines Logistikauftrags in seiner Zeit als Gesundheitsminister zurück. "In der Not ist...
Klöckner: Bundestag lässt sich nicht einschüchtern
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat nach einer Drohung des russischen Parlamentschefs betont, dass sich der Bundestag nicht einschüchtern lasse. "Weder in seiner außenpolitischen Haltung noch...
„Gemeinsames Vorgehen“: Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vor
Die Grünen fordern Bund und Länder auf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material für ein AfD-Verbotsverfahren zu sammeln. "So können alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen...
Bundestag macht Weg frei für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete
Der Bundestag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Einstimmig erteilte das Parlament am Abend die "Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens" gegen Gökay Akbulut...
„Schäbig“ oder fair?: Bundestag beschließt automatische Diäten-Anpassung
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden weiterhin einmal pro Jahr analog zur Lohnentwicklung automatisch angehoben. Gegen die Stimmen der AfD und der Linken beschloss das...
Mehr Geld für Rüstung? Mehrheit der Deutschen findet das gut
Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Dass Deutschland und die anderen europäischen Länder innerhalb der Nato...
„Halten uns an Gerichtsvorgaben“: Kanzleramt will bei Migrationswende nachschärfen
Im Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei den Vorwurf zurückgewiesen, Gerichtsentscheidungen nicht zu respektieren. Es gebe "in einem Eilverfahren eine...
Verhandlungen mit EU: Reiche will schnelle Ausschreibung für neue Gaskraftwerke
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Neubau von Gaskraftwerken rasch auf den Weg bringen. "Wir wollen Ende des Jahres zu den ersten Ausschreibungen kommen", sagte...
Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden
Die Bundesregierung will künftig im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber einstufen. Damit könne man auf Veränderungen "der politischen und rechtlichen Lage in...
Flugabwehr, Marschflugkörper, Drohnen: Nato will massiv aufrüsten
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland will die Nato ihre militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung extrem ausbauen. Wie aus Bündniskreisen verlautete, ist vorgesehen,...
Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Betrug zerschlagen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. "Es gibt jedoch ausbeuterische...
Nach Urteil zu Zurückweisungen: Dobrindt und Merz kriegen von allen Seiten...
Für die Entscheidung, ungeachtet des Berliner Asyl-Urteils an Zurückweisungen an den deutschen Grenzen festzuhalten, kriegen Innenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz Kritik. Auch...