Berlin
Gewerkschaft: Polizei hält verschärfte Grenzkontrollen nicht mehr lange durch
Die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne...
Linnemann: Migrationsabstimmung mit AfD war ein Fehler
Carsten Linnemann führt das enttäuschende Wahlergebnis der CDU maßgeblich auf die gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der letzten Sitzungswoche Ende Januar zurück. Das...
Zuschuss für Bürgergeldempfänger: Gesundheitsministerin fordert vom Bund Milliardenspritze
Die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will mit einem Notpaket einen weiteren Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern oder zumindest dämpfen. "Es geht...
Förderpflicht bei Defiziten: Prien plant Sprachtests für alle Vierjährigen
Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst...
Dobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregen
Im Nachgang zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz haben in dieser Woche alle Ministerinnen und Minister ihre Pläne für die kommenden vier Jahre vorgestellt....
Klöckner spricht Machtwort: Ich entscheide, was ich rüge
In der Debatte über die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist es zum Streit über eine Äußerung von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gekommen. Von...
Nach Wadephul-Vorstoß: Was würde die Fünf-Prozent-Forderung Deutschland kosten?
"Naiv" und "jenseits von Gut und Böse"? Seit sich Außenminister Johann Wadephul hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der...
Wadephul sorgt für Knatsch in der Regierung – „glatter Irrsinn“
Beim Koalitionspartner SPD und in der Opposition sorgt die Ankündigung von CDU-Politiker und Außenminister Johann Wadephul für Empörung, wonach Deutschland künftig bei Verteidigungsausgaben ein...
Genervt von Personaldebatte: Esken will nicht gegen SPD „giften“
Die scheidende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken will sich nach ihrem Rückzug mit öffentlicher Kritik an der künftigen Parteiführung zurückhalten. Der Tageszeitung "taz" sagte sie: "Ich...
Pistorius: Wehrdienst „zunächst“ freiwillig – Ohne Freiwillige kommt die Pflicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angesichts der russischen Bedrohung und des Personalmangels der Bundeswehr eine Wehrpflicht weiter im Auge. Zwar habe man im Koalitionsvertrag vereinbart,...
Erste Regierungserklärung im Amt: Drei Punkte stechen aus Merz‘ „wichtigster Rede“...
An diesem Mittag ist Friedrich Merz dorthin zurückgekehrt, wo er vor einer Woche einen brutalen Nervenkitzel durchlitt: In den Bundestag, wo er im ersten...
Merz in Regierungserklärung: Bundeswehr soll „konventionell stärkste Armee Europas“ werden
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte...