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Nachrückerin steht bereit: Robert Habeck will Bundestagsmandat niederlegen
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck Medienberichten zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie...
Bei Schuldenabstimmung: Je ein Vertreter von Union, SPD und Grünen votiert...
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen. Diese ist im Bundestag mit 512 Ja-Stimmen deutlich übertroffen...
Regierung „voll handlungsfähig“: Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rechnet wegen der von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen, über die noch der alte Bundestag entscheiden soll, mit Klagen vor dem...
Doppeltes Ordnungsgeld geplant: Union will Pöbler im Bundestag stärker zur Kasse...
Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter...
Bundesrat beschließt Finanzspritze für Hausärzte – bald mehr Termine?
Hausarztpraxen bekommen bessere Bedingungen, um die Patientenversorgung vor Ort stärker abzusichern.
Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das finanzielle Anreize und Vereinfachungen...
Bundestagswahl 2025: So sieht die aktuelle Wahlkreisprognose in der Region aus
Bis zur Bundestagswahl bleiben nur noch 14 volle Tage: In der überarbeiteten Wahlkreisprognose von Election.de deuten die Vorhersagen mit Stand 7. Februar in der...
Bundestagswahl 2025: So sieht die aktuelle Wahlkreisprognose in der Region aus
Knapp drei Wochen vor dem Wahltermin kocht und brodelt die öffentliche Meinung: Wie wird sich das Stimmungsbild bis zur Bundestagswahl entwickeln? Bundesweit zeichnen sich...
SPD-Abgeordnete aus MV: Keine Mehrheiten mit der AfD
Die sechs SPD-Bundestagsabgeordneten aus MV haben davor gewarnt, den CDU-Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen. Es sei bisher gute Tradition unter Demokraten gewesen, Anträge...
Weg für Neuwahlen frei: Kanzler Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Ihm sprachen 207 Abgeordnete das Vertrauen aus. 394 verweigerten ihm die Gefolgschaft, 116...
AfD in MV stellt Kandidatenliste für Bundestagswahl auf
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will am Samstag ihre Kandidaten für die kommende Bundestagswahl aufstellen.
Als Spitzenkandidat will Landeschef Leif-Erik Holm seine Partei erneut in...
Weniger Häuser, bessere Leistung: Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform
Weniger Krankenhäuser im Land, dafür bessere Qualität und mehr Spezialisierung - das sind die Ziele einer großangelegten Krankenhausreform, die der Bundestag beschlossen hat. Nach...
Eklat zwischen DFL und DAZN: Was bedeutet der TV-Rechte-Knall für die...
Zum Ersten, zum Zweiten - verkauft an vorerst niemanden: Die Auktion hat ihren Hammer. Erstmals in der Geschichte des Profifußballs musste die Versteigerung der...