Paukenschlag: Wehner wird neuer SPD-Landesgeschäftsführer
Der SPD-Politiker Steffen Wehner kehrt überraschend nach Mecklenburg-Vorpommern zurück und wird neuer SPD-Landesgeschäftsführer. Der Landesvorstand habe den 42-Jährigen, der bereits vier Jahre in der Landesgeschäftsstelle tätig und danach Ministeriumssprecher in Schwerin und Mainz war, einstimmig gewählt, teilte die SPD am Dienstag in Schwerin mit. Wehner übernimmt das Amt von Antje Butschkau. Die Vertraute der SPD-Landesvorsitzenden…
Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die geplanten Änderungen beim Landesvergabegesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Erfüllung von Landesaufträgen und kommunalen Aufträgen künftig mindestens 9,54 Euro pro Stunde bezahlt werden muss. Die Höhe dieses Vergabemindestlohns soll jährlich an die Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden. „Wir sind der Überzeugung, dass…
Auch AfD stellt Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Wismar
Wie die legendären Musketiere, oder…dann wären es jetzt schon vier! Denn jetzt mischt auch die Alternative für Deutschland (AfD) kräftig mit und beabsichtigt ebenfalls einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Hansestadt Wismar zu stellen. Wer das sein wird stehe zwar noch nicht fest, so der AfD-Kreisvorsitzende Christoph Grimm. Aber, so ist weiter zu vernehmen…
Reaktion: Integrationsbeauftragte Kaselitz zieht erste Bilanz
Als Reaktion auf die gewachsene Zahl von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung 2016 eine Integrationsbeauftragte eingesetzt. Sie unterstützt ehrenamtlich tätige Hilfsorganisationen und hält Kontakt zu Kommunen und Kreisen. Mit dem Amt wurde die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Kaselitz betraut, die am heutigen Dienstag in Schwerin eine Bilanz ihrer bislang einjährigen Tätigkeit ziehen will. Mit dabei…
Fortsetzung des Thiazi-Prozesses: Angeklagter flüchtig
Am Rostocker Landgericht soll am heutigen Dienstag der Prozess gegen drei mutmaßliche Betreiber der früheren rechtsextremen Internetplattform Thiazi fortgesetzt werden. Zur Verlesung der 300-seitigen Anklage war es beim Prozessauftakt in der letzten Woche nicht gekommen, da ein 69-jähriger Angeklagter nicht erschienen war. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen. Der Mann sei bis zum Montagnachmittag nicht…
Urteil gegen Betreiber von rechtsextremen Internetforum
Ein ehemaliger Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Thiazi muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes abgewiesen, wie das Landgericht Rostock am Montag mitteilte. Der damals 34-Jährige war im Oktober 2015 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das deutschsprachige…
SPD-Vorstand für ergebnisoffene Gespräche mit Union
Die SPD-Parteiführung hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Parteivorstand wurde am Montag ein entsprechender Antrag bei einer Enthaltung gebilligt, erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Allerdings muss noch der Parteitag in dieser Woche zustimmen.
Sieben von zehn Beschäftigten in MV fahren mit dem Auto
Das Auto ist für Berufspendler in Mecklenburg-Vorpommern das wichtigstes Verkehrsmittel und gewinnt gegenüber Bus und Bahn sogar noch an Bedeutung. Nach Erhebungen des Statistischen Amtes in Schwerin nutzten im Jahr 2016 knapp 70 Prozent der im Land lebenden Erwerbstätigen den Pkw, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Vier Jahre zuvor hatte der Anteil mit 65,6 Prozent…