Linke findet wenig Zustimmung für Wahlrecht mit 16

Die oppositionelle Linksfraktion findet im Landtag wenig Unterstützung für ihren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU verwiesen auf die von ihnen geplante Volksbefragung zu dem Thema. “Wir wollen die Bürger befragen und deren Votum dann zur Grundlage für eine mögliche Änderung nehmen”, sagte…

Straßenausbaubeiträge sollen in MV abgeschafft werden

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge stehen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus. Die bisherige Erhebung werde spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt, teilten die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mit. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. So sollen die Kosten für den Straßenausbau…

Landtag debattiert über Gleichstellung von Frau und Mann

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in seiner nächsten Sitzung unter anderem mit der Gleichstellung von Mann und Frau. In der Aktuellen Stunde zu Beginn der dreitägigen Zusammenkunft wird das Parlament eine Bilanz ziehen. Die SPD hatte das Thema anlässlich des nun seit 100 Jahren in Deutschland geltenden Frauenwahlrechts auf die Tagesordnung…

Schweisfurth wird Sonderbeauftragter für Deponie Ihlenberg

Der frühere Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth wird Sonderbeauftragter der Landesregierung für die Deponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg. Nach den Turbulenzen wegen überschrittener Grenzwerte bei giftigem Sondermüll soll er ein neues Konzept für die landeseigene Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) erarbeiten, teilten Wirtschafts- und Finanzministerium am Dienstag in Schwerin mit. Er werde das Papier im zweiten Quartal 2019 vorstellen, sagte…

Bericht zu Mülldeponie beschäftigte Lübecker Umweltausschuss

Ein interner Bericht über Grenzwertüberschreitungen auf der Mülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte jetzt auch den Umweltausschuss der Lübecker Bürgerschaft. Dort sollte am Dienstag die Geschäftsführung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) zu Vorwürfen befragt werden, wonach auf der Deponie nahe der Hansestadt Lübeck regelmäßig Abfälle lagern, bei denen die zulässigen Grenzwerte von gesundheitsgefährdenden Schwermetallen überschritten werden. Autor…

Drese: Eltern können bei Essensversorgung mitbestimmen

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Eltern von Kita-Kindern dazu ermuntert, sich in die Essensversorgung ihrer Kinder einzumischen. “Sie können und sollen in den wesentlichen Punkten mitbestimmen, wie sich die Essensversorgung ihrer Kinder gestaltet”, sagte Drese am Montag beim Aktionstag Kita- und Schulverpflegung in Rostock. Es seien deutliche Verbesserungen bei der Kita-Verpflegung erreicht worden, es…

SPD-Landtagsfraktionschef Krüger für Ende von Müllimporten

Nach den Veröffentlichungen über die Einlagerung von hoch belastetem Giftmüll aus dem Ausland auf der landeseigenen Deponie IAG am Ihlenberg (Kreis Nordwestmecklenburg) wird der Ruf nach einem Ende von Müllimporten lauter. Er halte es für einen Fehler, Sondermüll etwa aus Italien nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. “Mir geht es mehr um die Sicherheit der Menschen vor…

Landtag: Koalitionsgespräch zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge

Über die Zukunft der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern haben die Regierungsparteien SPD und CDU im Grundsatz eine Einigung erzielt. „Es gibt eine grobe Vereinbarung, die nun noch zu konkretisieren ist“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag in Schwerin. Zur Klärung abschließender Fragen kämen die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Dienstag zusammen. Ein Ergebnis solle noch in…

Oppositionsantrag: Deponie Ihlenberg wird Thema im Landtag

Der umstrittene Prüfbericht zu Giftmülleinlagerungen auf der landeseigenen Deponie am Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) wird in dieser Woche Thema im Landtag. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU kündigten am Montag in Schwerin an, einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der oppositionellen Linksfraktion zuzustimmen. “Ich bin dafür, die Diskussion dazu im Landtag zu führen”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. “Wir werden dem…

Kommission berät erstmals über neues Bestattungsgesetz

Mecklenburg-Vorpommern soll in den kommenden Jahren ein neues Bestattungsgesetz bekommen. Eine vom Landtag eingesetzte Expertenkommission kommt am Montag (10.00 Uhr) erstmals in Schwerin zusammen. Ihr gehören neben Landtagsabgeordneten auch Vertreter der Kirchen sowie der Juden und Muslime an. Den Anstoß gaben Diskussionen über einen mögliche Aufhebung des Friedhofszwangs. Dagegen sprechen sich jedoch unter anderem die…