AfD: Wechsel an Spitze kann CDU-Niedergang nicht aufhalten

Der angekündigte Wechsel an der Spitze der CDU wird nach Ansicht des AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm den Niedergang der Union nicht aufhalten. „Erst eine deutliche Abkehr von Merkels Linkskurs und eine glaubwürdige Erneuerung auf allen Ebenen könnte zu einer Reanimation der ehemaligen Volkspartei beitragen“, sagte Holm am Montag. Danach sehe es allerdings nicht aus. „Merkel hat…

Wismar: Innenminister Caffier überbringt heute 1,3 Mio. für „Reuterschule“

Genau 1.324.455,24 Euro für die Sanierung der denkmalgeschützten Grundschule „Fritz-Reuter“ überbringt heute der Minister für Inneres und Europa in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. Dabei handelt es sich um eine Sonderbedarfszuweisung. Bereits im April erhielt die Hansestadt Fördermittel in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro für die Sanierung der Grundschule. Die Mittel kommen aus dem „Europäischen Fonds für…

Schwesig sieht Ergebnis der Hessen-Wahl als Alarmzeichen

Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende, wertet die drastischen Verluste für CDU und SPD bei der Hessen-Wahl als Alarmzeichen für ihre Partei und für die Koalition in Berlin. „Es muss sich etwas verändern innerhalb der großen Koalition. Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Fahrplan, welche Projekte bis zur Mitte der Wahlperiode abgeschlossen sein sollen. Und…

Parteimitglieder: Die Großen verlieren, die Kleinen gewinnen

Die zahlreichen Querelen der Koalitionspartner auf Bundesebene wirken sich auch auf die Mitgliederzahlen der Parteien im Nordosten aus. Während CDU und SPD eher Mitglieder verlieren, legen Grüne und AfD zu, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Den größten Landesverband besitzt weiterhin mit Abstand die CDU, die seit Jahresbeginn im Saldo 65 Mitglieder verlor, wie…

Pflegeanbieter fordern Unterstützung für Beschäftigte

Private Pflegeanbieter im Nordosten haben staatliche Unterstützung für bessere Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten gefordert. „Wenn die Politik derzeit vor allem die Personalausstattung in den Krankenhäusern fördert, erwarten wir ähnliche Hilfestellungen, damit die Altenpflege nicht der Personal-Selbstbedienungsladen der Kliniken wird“, sagte der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Michael Händel. Höhere Personalkosten der Pflegefirmen müssten…

AfD scheitert vor Landesverfassungsgericht

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Klage gegen die Ablehnung von Beweisanträgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gescheitert. Die Klage sei als unzulässig verworfen worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Ein Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt. In diesem Fall habe aber nur ein…

Sozialministerin will mehr Transparenz in der Wohlfahrt

Als Reaktion auf undurchsichtige Finanzströme bei Sozialverbänden und fragwürdige Projekte hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) eine härtere Gangart angekündigt. Wer öffentliche Fördermittel erhalte, müsse über die Verwendung auch offen Auskunft geben, erklärte Drese am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Mit einem Maßnahmenpaket wolle sie für mehr Transparenz, Steuerung und Kontrolle sorgen. Kernstück sei ein Wohlfahrtsfinanz-…

AfD-Fraktionschef sorgt mit „Neger“ im Landtag für Protest

Mit der wiederholten Verwendung des Begriffes «Neger» in der von seiner Fraktion beantragten Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hat AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer für Proteste bei anderen Fraktionen gesorgt. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sprach am Donnerstag von einer „unerhörten Provokation, die die Würde farbiger Menschen und die Würde des hohen Hauses grob verletzt“. Peter Ritter von der…

Landtag: Debatte um Wohnraumförderung

Mit einer geänderten Bauförderung will Mecklenburg-Vorpommern mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen und gleichzeitig der sozialen Entmischung entgegenwirken. So soll staatliche Unterstützung künftig auch dann gewährt werden, wenn die Miete über der bisherigen Fördergrenze von 5,50 Euro je Quadratmeter liege, sagte Bauminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag im Landtag Schwerin. Damit solle erreicht werden, dass in den…