Stasi-Landesbeauftragte berieten über 25 000 Betroffene

Die DDR-Vergangenheit wirkt bis heute nach: Noch im vergangenen Jahr haben sich 1059 Bürger an die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher, gewandt, wie die Behörde am Donnerstag zu ihrem 25-jährigen Bestehen mitteilte. Viele Menschen hätten in der DDR Unrecht erlitten und wollten Brüche in ihrer Biografie oder das Schicksal von Angehörigen klären, sagte Drescher.…

Schritt zur kostenfreien Kita: Gesetzentwurf liegt vor

Auf dem Weg zur kostenfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 leitet die Landesregierung nun den nächsten Schritt ein. Dem Landtag werde zu seiner Sitzung Ende Juni ein geändertes Kita-Gesetz zur Beratung vorgelegt, das die sogenannte Geschwisterkindregelung beinhaltet, teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin mit. Demnach sollen Eltern vom 1.…

Beamtengewerkschaft in MV begrüßt Streikverbot für Beamte

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Streikrecht für Beamte begrüßt. “Beamte sind hierzulande aus guten Gründen verbeamtet und dürfen nicht streiken”, sagte der Landesvorsitzende des dbb, Dietmar Knecht, am Dienstag in Schwerin zu dem Karlsruher Urteil vom selben Tag. Die Menschen schätzten die Zuverlässigkeit des Staates. Das Bundesverfassungsgericht hatte vier…

Theaterreform auf Prüfstand: Schwesig bittet zum Gespräch

Im Streit um die künftige Theaterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern sucht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Lösung. Dazu hat sie Bürgermeister und Intendanten für heute (12.00 Uhr) zu einem Gespräch in die Senatskanzlei eingeladen. Mehrere Anläufe der Landesregierung, die Theater zur Dämpfung der Kosten zu Fusionen zu bewegen, scheiterten bisher am Widerstand der kommunalen Träger. Auch…

Zehn Millionen Euro für Digitalisierung-Forschungsprojekte

Für Forschungsprojekte zur Digitalisierung gewährt das Land knapp zehn Millionen Euro. Ziel sei es, junge Wissenschaftler zu unterstützen, die sich in Forschungsverbünden weiterqualifizieren wollen, teilte das Bildungsministerium in Schwerin am Montag mit. In einem Wettbewerb innerhalb des Exzellenzforschungsprogramms könnten sie sich um das Geld bewerben. Es ist bereits der dritte Wettbewerb – in den ersten…

Tourismuskonzept: Land verpflichtet Kommunen und Hoteliers

Das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern sieht sich wachsender Konkurrenz durch seine Nachbarn ausgesetzt und will mit Zusatzinvestitionen und besseren Angeboten gegenhalten. Die Mittel dafür sollen unter anderem die Fremdenverkehrsbetriebe und die betroffenen Gemeinden selbst aufbringen. Wie aus dem 90-seitigen Entwurf des neuen Landestourismuskonzepts hervorgeht, sollen mehr Kommunen von Hotels und Pensionen Abgaben erheben können. Die von Gästen…

Politik reagiert: Pflege-Ausbildung soll attraktiver werden

Angesichts des Mangels an Kranken- und Altenpflegern will die Politik die Ausbildung attraktiver machen. Zusätzlich zur bundesweiten Reform der beruflichen Pflege-Ausbildung soll in Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2020 eine Pflegeausbildung an der Hochschule ausgebaut werden, kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Montag in Schwerin an. Dort trafen sich die Leiter der 38 Pflegeschulen im Land.…

20 Jahre Bundesstiftung Aufarbeitung: Demokratie schützen

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat vor einem Verfall der Demokratie gewarnt. Wie viel demokratische Freiheit wert ist, werde exemplarisch im Vergleich mit der DDR deutlich, sagte Geschäftsführerin Anna Kaminsky der Deutschen Presse-Agentur. Dies betreffe gerade die junge Generation, die die deutsche Teilung nicht erleben musste. “Erst wenn man weiß, was man hat, weiß…

Wohlfahrtsverbände: Neuer Zeuge im Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Finanzgebaren großer Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern setzt am Montag (11.00 Uhr) seine Zeugenvernehmungen fort. Geladen ist der Vizepräsident des Landesrechnungshofs, Reinhard Arenskrieger. Seine Abteilung war für die Prüfung der Wohlfahrtsverbände zuständig, die Anlass für die Einsetzung des Ausschusses vor mehr als einem Jahr war. Der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2015…

Klare Forderung: Bundesrat will einheitliche Netzentgelte

Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern könnten bei Abgaben für die sogenannten Übertragungsnetze ab 2019 schrittweise entlastet werden. Der Bundesrat habe am Freitag in Berlin einem Fahrplan der Bundesregierung zugestimmt, der eine Vereinheitlichung der Netzentgelte zum 1. Januar 2023 vorsehe, teilte das Landesenergieministerium mit. Ob die Kosten für Stromkunden tatsächlich sinken, hänge aber vor allem von den regionalen…