Fraktionschefin Oldenburg will Vize-Parteivorsitzende werden

Die Chefin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, will in die Spitze ihrer Partei aufrücken. Beim Bundesparteitag der Linken am 9. Juni in Leipzig werde sie für den stellvertretenden Bundesvorsitz kandidieren, kündigte die Politikerin am Montag an. “Mein Ziel ist es, aus unserer Oppositionsarbeit heraus Themen gezielt in der Bundespartei zu setzen, die…

Rostock in Feierlaune: Tausende Besucher zu MV-Tag erwartet

Rostock ist gut gerüstet für den Mecklenburg-Vorpommern-Tag, der mit einer Warm-Up-Party am Freitagabend auf dem Neuen Markt eröffnet wird. Alle Vorbereitungen sind getroffen. Der offizielle Teil des Festes unter dem Motto „800 Jahre Rostock – Vielfalt entdecken im Land zum Leben!“ beginnt am Samstag. Dann werden zur Mittagszeit auf der Landesbühne Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)…

Vergabemindestlohn von 9,54 Euro: Viel Sorge

Wirtschaftsvertreter, Kommunalpolitiker und Teile der Landespolitik sehen das geplante Vergabegesetz für öffentliche Aufträge mit einem Mindestlohn von 9,54 Euro mit Sorge vor zu viel Bürokratie. Der wirtschaftspolitische Sprecher der mitregierenden CDU, Wolfgang Waldmüller, sagte nach einer Anhörung zum Entwurf der Landesregierung am Donnerstag im Landtags-Wirtschaftsausschuss, die vorgebrachten Anregungen zum Bürokratieabbau im Gesetzesentwurf würden ernstgenommen. “Wir…

Beitragsfreie Kita kommt 2020 in Mecklenburg-Vorpommern

Eltern von Kita- und Hortkindern in Mecklenburg-Vorpommern müssen von 2020 an keine Beiträge mehr für die Betreuung mehr zahlen. Darauf verständigten sich die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch im Koalitionsausschuss in Schwerin, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Anschluss an das Treffen sagte. Die Entlastung umfasse 120 Millionen Euro. Außerdem soll es vom…

Bürgerbeauftragter zieht Bilanz: Zahl der Eingaben gestiegen

Der Bürgerbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone zieht Bilanz für das Jahr 2017. Knapp zwei Wochen nach der Vorlage im Landtag will Crone seinen Jahresbericht am Dienstag in Schwerin der Öffentlichkeit präsentieren. Bei seiner Behörde gingen im Vorjahr 1727 Eingaben ein. Das war laut Crone die bislang höchste Zahl. Schwerpunkte bildeten erneut Kommunalentscheidungen wie die Erhebung…

Schwerin: Regierungsklausur zu Digitalisierung

Bei einer zweitägigen Klausur will die Landesregierung an ihrem Programm für eine zielgerichtete und beschleunigte Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Dazu zieht sich die Ministerrunde von Montag an zu Beratungen auf Schloss Basthorst bei Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zurück. Seit ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer wieder betont, dass sie die…

“MV-Tag” läutet Feiern zum 800. Stadtjubiläum in Rostock ein

Die Jubiläumsstadt Rostock ist in diesem Jahr Gastgeber für den “Mecklenburg-Vorpommern-Tag”. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Dienstag bei der Vorstellung des Programms für das Pfingstwochenende unterhaltsame Bühnenprogramme und eine Vielzahl von Informationsständen an. Der MV-Tag werde seinem Motto “Vielfalt entdecken im Land zum Leben” garantiert gerecht. “Ich freue mich auf ein großes Landesfest in…

Ex-AfD-Abgeordneter bestreitet Volksverhetzungs-Vorwürfe

Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe hat zum Auftakt seines Berufungsprozesses vor dem Landgericht Rostock die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Volksverhetzung zurückgewiesen. Der heute fraktionslose Arppe war im Mai 2015 vom Amtsgericht Rostock wegen eines volksverhetzenden Kommentars zu einer Geldstrafe von 2700 Euro (90 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt worden. In dem Kommentar aus dem…

Sozialministerin Drese für Erhöhung des Elterngeldes

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat eine Erhöhung des Elterngeldes gefordert. „Das Elterngeld inklusive ElterngeldPlus ist eine der erfolgreichsten und beliebtesten familienpolitischen Leistungen“, sagte Drese am Montag in Schwerin. Allerdings seien der Mindest- und Höchstbetrag seit Inkrafttreten des Elterngeldes im Jahr 2007 unverändert. Das Elterngeld ersetzt in der Regel 65 Prozent des Einkommens, gewährt werden…