Erneut Stasi-Überprüfung für Landtagsabgeordnete

Die Stasi-Überprüfungskommission für den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat zwei Monate nach ihrer Wahl die Arbeit aufgenommen. Die dreiköpfige Kommission habe sich am Dienstag im Beisein von Vizepräsidentin Beate Schlupp konstituiert, teilte ein Landtagssprecher mit. Den Vorsitz führe die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher. Ihr stehen der frühere Landtagspräsident Rainer Prachtl und der Rostocker Richter Stefan…

Nachdenkliche Parteien nach Umfrage zur Bundestagswahl

Eine Meinungsumfrage in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl hat die Parteien nachdenklich gestimmt. “Das Umfrageergebnis auf Landesebene ist auch der Tatsache geschuldet, dass sich die CDU im Land nach der schwierigen Landtagswahl im letzen Jahr erst einmal neu sortieren musste”, sagte CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller am Montag in Schwerin. Die CDU muss der repräsentativen Umfrage (Montag) zufolge am 24. September…

Linke fordert Rücksicht auf ältere Wähler

Die Linke hat mit Kritik auf die erneut geplante Reduzierung der Zahl der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern reagiert und mehr Rücksicht auf ältere Menschen angemahnt. Die Bevölkerungsentwicklung dürfe kein Grund sein, das Netz der Wahllokale weiter auszudünnen. „Im Gegenteil, die Wege zum Wahllokal müssen kürzer, Hürden müssen abgebaut werden. Die Menschen im Land werden ja nicht…

Sozialministerin stellt Jahresbericht vor

 In Rostock stellt Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) heute (10.30 Uhr) den Jahresbericht des Landesamts für Gesundheit und Soziales vor. Das Amt ist unter anderem für die Meldungen von Infektionskrankheiten zuständig und tauchte daher regelmäßig etwa bei Grippewellen auf. Die war in dieser Saison besonders heftig. Zwischen Oktober 2016 und Anfang März wurden insgesamt 3331 Influenza-Erkrankungen…

Innenminister verfügt Entwaffnung von Reichsbürgern

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Vertreter und erkennen die Gesetze nicht an. Wer das Waffengesetz nicht akzeptiert, darf keine Waffe besitzen, sagt nun der Innenminister. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Verfügung zur Entwaffnung von Reichsbürgern erlassen. Ein Rundschreiben dazu sei am Mittwoch an die Landkreise und die beiden kreisfreien Städte gegangen,…

Lehrergewerkschaft beklagt häufige Klassen-Zusammenlegungen

Die Lehrergewerkschaft GEW hat einen hohen Anteil von notdürftig erteiltem Unterricht in Mecklenburg-Vorpommern beklagt. Jede zehnte Unterrichtsstunde werde durch einen anderen Lehrer vertreten oder müsse durch die Zusammenlegung von Klassen oder stille Beschäftigung der Kinder abgesichert werden, sagte die Landesvorsitzende der GEW, Annett Lindner, am Dienstag in Schwerin. Vor allem an den Grundschulen sei die…

Bundespräsident Steinmeier startet MV-Antrittsbesuch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag in Schwerin seinen Antrittsbesuch begonnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) empfing das Staatsoberhaupt am Morgen vor der Staatskanzlei. Dort traf Steinmeier dann mit den Mitgliedern der Landesregierung zu Gesprächen zusammen. Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, dem er seit der Amtsübernahme Mitte März seine offizielle Aufwartung macht. Dabei stehen Stationen in beiden…

14 Parteien wollen in MV zur Bundestagswahl antreten

Zur Bundestagswahl am 24. September wollen in Mecklenburg-Vorpommern 14 Parteien ihre Kandidaten ins Rennen schicken. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Dienstag in Schwerin mitteilte, reichten die Parteien fristgerecht ihre Landeslisten mit den Namen der Bewerber ein. Über die Zulassung entscheidet der Landeswahlausschuss nach entsprechender Prüfung am 28. Juli in öffentlicher Sitzung. Sieben der Parteien konnten…

Bundespräsident Steinmeier zu Antrittsbesuch im Nordosten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt heute (10.45 Uhr) in Schwerin seinen zweitägigen Antrittsbesuch im Nordosten. Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, dem er seit der Amtsübernahme im März seine offizielle Aufwartung macht. Wie zu Jahresbeginn schon bei seinem Amtsvorgänger Joachim Gauck, stehen Stationen in beiden Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern auf dem Besuchsprogramm. Zum Auftakt trifft sich Steinmeier…

Brodkorb weist Linken-Kritik an Investitionsumfang zurück

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat die Linken-Kritik an zu niedrigen Investitionsausgaben des Landes als unbegründet zurückgewiesen. Fast jeder sechste Euro aus dem Landesetat werde für Investitionen eingesetzt, sagte Brodkorb am Montag. Mit einer Investitionsquote von 15 Prozent liege Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer hinter Sachsen und Sachsen-Anhalt auf Rang drei. Der Länderdurchschnitt betrage 10 Prozent. „Das…