Minister Harry Glawe informiert den Landtag über Werft-Bürgschaften

Die möglichen Millionen-Bürgschaften von Land und Bund für die MV-Werften beschäftigen nun auch den Landtag. Auf Antrag der Linken soll Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) den Wirtschaftsausschuss am Donnerstag informieren. Die Tagesordnung der Sitzung sei erweitert worden, hieß es am Dienstag aus dem Ausschuss-Sekretariat. Es sei wichtig, dass ein breiter Diskussionsprozess auch im Parlament stattfinde, sagte…

Linksfraktion will mehr Werften-Bürgschaften ermöglichen

Das im Raum stehende Bürgschaftspaket von angeblich bis zu 800 Millionen Euro für die MV-Werften wird in der Landespolitik unterschiedlich bewertet. Die Linke im Landtag forderte am Montag eine Aufstockung des Bürgschaftsrahmens auf eine Milliarde Euro, um auch Zulieferer zu unterstützen. „Die Politik ist in der Pflicht, alles wirtschaftlich Sinnvolle für die Unterstützung der maritimen…

Trend: Tausende wollen vor Wahltag per Briefwahl abstimmen

Die Briefwahl erfreut sich in Mecklenburg-Vorpommern wachsender Beliebtheit. Tausende geben bereits vor dem 24. September ihre Stimme ab – sei es, weil sie am Wahltag verreisen wollen, arbeiten müssen oder den Weg ins zuständige Wahllokal scheuen. In Rostock wurden bisher für fast 27 000 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen ausgestellt, wie Stadtsprecher Ulrich Kunze sagte. Das entspreche einem…

Wahlkampf: Schwesig verurteilt Randale bei Merkel-Veranstaltung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Störungen bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Wolgast verurteilt. Sie sei erschrocken, dass „Krawallmacher von AfD und NPD“ so brutal die Veranstaltung gestört haben, sagte Schwesig am Samstag in Rostock. Es sei wichtig, dass Politiker die Möglichkeit haben, auf Kundgebungen für ihre Politik zu…

Petersen-Goes: Zahl der Wahlberechtigten in MV erneut gesunken

Der leichte Bevölkerungszuwachs in Mecklenburg-Vorpommern schlägt noch nicht bei den Wahlberechtigten durch. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Freitag in Schwerin mitteilte, sind zur Bundestagswahl am 24. September rund 1,33 Millionen Menschen im Land zur Stimmabgabe aufgerufen.Das sind rund 20 000 Wahlberechtigte weniger als vor vier Jahren. In gut zwei Wochen stellen sich im Nordosten 106…

Experte: Schwache FDP gefährdet Einzug in Bundestag nicht

Politikwissenschaftler Hendrik Träger sieht das Abschneiden der Ost-FDP bei der Bundestagswahl nur bedingt als Gradmesser für den Bund. Auch ein schwaches Ergebnis in den neuen Bundesländern gefährde den Wiedereinzug in den Bundestag nicht, prognostiziert der Wissenschaftler von der Universität Leipzig. Dazu seien die Umfragewerte insgesamt zu hoch und der Anteil ostdeutscher Wähler zu gering. Der…

FDP: Verfahrensdauer an Gerichten überdurchschnittlich lang

Die Verfahrensdauer an den Gerichten ist in Mecklenburg-Vorpommern in nahezu allen Zweigen überdurchschnittlich lang. Dies gelte besonders für das Oberlandesgericht sowie für die Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, sagte FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff am Donnerstag unter Verweis auf eine Landtagsdrucksache. Die Verfahrensdauer beträgt demnach teils mehr als zwei Jahre. Dies überschreite die Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren, sagte…

CDU kritisiert Schulstruktur in Mecklenburg-Vorpommern

Die Debatte um die Schulwahl von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihr Kind hat die Debatte um die Schulstruktur in Mecklenburg-Vorpommern wiederbelebt. Die CDU erneuerte ihre Kritik an der Orientierungsstufe, die späteren Gymnasiasten einen zweimaligen Schulwechsel aufnötigt – nach Klasse vier und noch einmal nach der sechsten Klasse. „Es ist kein Geheimnis, dass die CDU…

Bericht: Holger Arppe muss nicht mit Ermittlungen rechnen

Der frühere AfD-Politiker Holger Arppe muss nach einem Zeitungsbericht nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen nach den Enthüllungen über mögliche gewaltverherrlichende Internet-Äußerungen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Rostock werde wohl keine Ermittlungen einleiten, berichtete die „Ostsee-Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Bisher könne man keine strafrechtliche Relevanz erkennen, wird der Sprecher zitiert. Arppes Äußerungen seien…