Landespolizei startet Plakataktion zur Nachwuchswerbung

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Nachwuchswerbung in die Offensive. Am Donnerstag wird in Schwerin eine Plakataktion gestartet, die bei jungen Leuten das Interesse am Polizeidienst wecken soll. SPD und CDU hatten sich nach der Landtagswahl im Vorjahr darauf verständigt, 150 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei zu schaffen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und den neuen…

Ausschuss erwartet Caffier-Erklärung zu Antiterror-Einsatz

Eine Woche nach dem Antiterror-Einsatz gegen drei Verdächtige in Güstrow befasst sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Fall. Dazu unterbrechen die zuständigen Fachpolitiker die parlamentarische Sommerpause und reisen zum Teil aus ihrem Urlaub nach Schwerin. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) soll den Ausschuss am Donnerstag über den Einsatz informieren und auch zu möglichen Versäumnissen der…

Bundestagswahl: 1000 Wahlberechtigte in MV in Haft

Die Bundestagswahl findet für rund 1000 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern hinter Gittern statt. Der Urnengang werde in den vier Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt des Landes bereits vorbereitet, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Samstag in Schwerin mit. In den nächsten Tagen würden Aushänge und Informationen verteilt. Im geschlossenen Vollzug ist nur die Briefwahl möglich. Freigänger und…

Nach Freilassung von Terrorverdächtigen: Entscheid erwartet

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern erwartet in Kürze eine Entscheidung darüber, ob drei unter Terrorverdacht stehende Männer wieder in Gewahrsam genommen werden dürfen. Dies prüfe derzeit das Landgericht Rostock, erklärte ein LKA-Sprecher am Freitagmorgen. Die Männer – nach Angaben der Rostocker Polizei zwei Bosnier und ein Deutscher – waren bei einem Anti-Terror-Einsatz am Mittwoch in Güstrow festgesetzt,…

CDU Fraktion der Stadt schießt scharf gegen SPD Kreistagsmitglieder

Unter dem Titel „Durchbruch für bessere Busanbindung – Positive Fahrplanänderung erreicht“ machte der SPD Kreisverband NWM-HWI darauf aufmerksam, dass durch die Initiative der SPD Kreistagsmitglieder die Einrichtung einer Bushaltestelle am Schiffbauerdamm erreicht worden sei. Der Inhalt dieser Pressemitteilung entspricht in Teilen nicht der Wahrheit, so jedenfalls die CDU Fraktion der Hansestadt. Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt…

Erneut Stasi-Überprüfung für Landtagsabgeordnete

Die Stasi-Überprüfungskommission für den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat zwei Monate nach ihrer Wahl die Arbeit aufgenommen. Die dreiköpfige Kommission habe sich am Dienstag im Beisein von Vizepräsidentin Beate Schlupp konstituiert, teilte ein Landtagssprecher mit. Den Vorsitz führe die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher. Ihr stehen der frühere Landtagspräsident Rainer Prachtl und der Rostocker Richter Stefan…

Nachdenkliche Parteien nach Umfrage zur Bundestagswahl

Eine Meinungsumfrage in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl hat die Parteien nachdenklich gestimmt. “Das Umfrageergebnis auf Landesebene ist auch der Tatsache geschuldet, dass sich die CDU im Land nach der schwierigen Landtagswahl im letzen Jahr erst einmal neu sortieren musste”, sagte CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller am Montag in Schwerin. Die CDU muss der repräsentativen Umfrage (Montag) zufolge am 24. September…

Linke fordert Rücksicht auf ältere Wähler

Die Linke hat mit Kritik auf die erneut geplante Reduzierung der Zahl der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern reagiert und mehr Rücksicht auf ältere Menschen angemahnt. Die Bevölkerungsentwicklung dürfe kein Grund sein, das Netz der Wahllokale weiter auszudünnen. „Im Gegenteil, die Wege zum Wahllokal müssen kürzer, Hürden müssen abgebaut werden. Die Menschen im Land werden ja nicht…

Sozialministerin stellt Jahresbericht vor

 In Rostock stellt Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) heute (10.30 Uhr) den Jahresbericht des Landesamts für Gesundheit und Soziales vor. Das Amt ist unter anderem für die Meldungen von Infektionskrankheiten zuständig und tauchte daher regelmäßig etwa bei Grippewellen auf. Die war in dieser Saison besonders heftig. Zwischen Oktober 2016 und Anfang März wurden insgesamt 3331 Influenza-Erkrankungen…

Innenminister verfügt Entwaffnung von Reichsbürgern

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Vertreter und erkennen die Gesetze nicht an. Wer das Waffengesetz nicht akzeptiert, darf keine Waffe besitzen, sagt nun der Innenminister. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Verfügung zur Entwaffnung von Reichsbürgern erlassen. Ein Rundschreiben dazu sei am Mittwoch an die Landkreise und die beiden kreisfreien Städte gegangen,…