Ministerin Hesse sorgt für Diskussion um Inklusionsfrieden

Im Streben nach guten Schulbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern hatten SPD, CDU und auch die oppositionelle Linke Kompromissbereitschaft gezeigt. Im Interesse von Schülern mit Handicaps schlossen sie einen Inklusionsfrieden. Doch der wackelt. Schwerin/Rostock (dpa/mv) – Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat mit ihrem überraschenden Votum für die Erhaltung von Sonderschulen für Irritationen sowohl bei Koalitionspartner CDU als auch bei…

Verteidigungsministerin besucht Laage und Rostock

Im Rahmen ihrer Sommerreise besucht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am heutigen Freitag das Luftwaffengeschwader „Steinhoff“ in Laage (Landkreis Rostock). Neben einer Vorführung des Eurofighters will von der Leyen Gespräche mit Soldaten aller Dienstgrade führen, teilte das Geschwader mit. Aufgabe des Geschwaders ist die Ausbildung der deutschen Eurofighter-Piloten. Der Flughafen in Laage wird sowohl militärisch…

Kommunen in MV stehen doch besser da

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben 2016 höhere Einnahmen erzielt als von der Bertelsmann-Stiftung dargestellt. Die Steigerung habe 7,8 Prozent statt knapp drei Prozent betragen und sei damit höher als der Bundesdurchschnitt von 6,4 Prozent, teilte die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag mit. In der Mitteilung zur Veröffentlichung des Kommunalen Finanzreports der Stiftung war am Mittwoch von einer…

CDU will Debatte über Gesetzesverschärfung für „Gefährder“

Die Abschiebehaft für zwei bosnische Terrorverdächtige aus Güstrow hat eine Debatte über weitere Gesetzesverschärfungen in Gang gebracht. Gefährder müssten generell ausgewiesen werden, wenn man sie nicht einsperren könne, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, am Mittwoch in Schwerin. Um Gefährder leichter in Gewahrsam nehmen zu können, wäre eine Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes notwendig. Dies…

Baugrund abgesackt – Landkreis muss mehr Geld aufbringen

Die Schulen kommen irgendwie nicht aus den Schlagzeilen. Denn für die Sanierung der Goetheschule in Wismar muss der Landkreis jetzt knapp 400.000 Euro mehr aufbringen, als ursprünglich vorgesehen. Bei geplanten Abdichtungsarbeiten im Keller stellten Experten nämlich fest, dass der Baugrund abgesackt ist. Drei Klassenräume seien deshalb bereits gesperrt worden. Die Fachleute, so war zu erfahren,…

Haushaltsüberschuss der Kommunen unter Bundesschnitt

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben 2016 erneut einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Grund für die höheren Einnahmen sei die anhaltend gute Konjunktur, heißt es im Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Allerdings sei der Anstieg mit knapp drei Prozent deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt mit sechs Prozent. „Der auslaufende Solidarpakt zehrt einen Teil der Steuerzuwächse in Mecklenburg-Vorpommern auf“, sagte…

Innenministerium erlässt Abschiebeanordnung gegen Gefährder

Das Ministerium für Inneres und Europa hat gestern gegen die beiden als Gefährder eingestuften 26-jährigen Brüder aus Bosnien, die vor zwei Wochen im Raum Güstrow vorrübergehend in Gewahrsam genommen wurden und gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafrechtlich ermittelt wird, Abschiebeanordnungen nach Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz erlassen. Die Abschiebeanordnungen wurde den beiden Personen…

Land finanziert wissenschaftlichen Mitarbeiter

Der Museumsverband Mecklenburg-Vorpommerns will seine Arbeit professionalisieren und die Angebote seiner Mitglieder einem noch größeren Publikum zugänglich machen. Die dafür geschaffene Fachstelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter soll vom Land finanziert werden. Eine Vereinbarung dazu will Kultusministerin Birgit Hesse (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr) in Schwerin unterzeichnen. Dem Vernehmen nach stellt das Land jährlich 120 000 Euro…

Linke macht Ost-West-Unterschiede zu Wahlkampfthema

Die Linke will im Bundestagswahlkampf die fortbestehenden Ost-West-Unterschiede thematisieren und damit vor allem in ihren früheren ostdeutschen Hochburgen Wähler gewinnen. Auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit müssten Arbeitnehmer im Osten im Durchschnitt noch zwei Wochen länger pro Jahr arbeiten als im Westen und erhielten zudem auch noch geringere Löhne. „Das ist überhaupt nicht mehr…

Wahlkampf: Nordost-Linke setzt auf Zugkraft Gysis

Die Linke kämpft mit Hilfe ihres prominentesten Politikers gegen den zur Bundestagswahl drohenden Wählerschwund in Mecklenburg-Vorpommern an. Der frühere Chef der Bundespartei und Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, soll am Montag (11.00 Uhr) an einem Wahlwerbestand in der Schweriner Innenstadt das Interesse der Passanten wecken und damit auch Aufmerksamkeit auf den bislang noch wenig bekannten Direktkandidaten André…