Gesetzesreform: Zahl der Wohngeldbezieher wächst wieder

In Mecklenburg-Vorpommern haben Ende 2016 rund 27 500 Haushalte Wohngeld bezogen. Das waren etwa ein Drittel Empfängerhaushalte mehr als ein Jahr zuvor, wie Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) am Montag in Schwerin mitteilte. Als Grund für den Anstieg nannte Pegel die seit Anfang 2016 wirksame Wohngeldreform, die wieder mehr einkommensschwachen Familien und Einzelpersonen Zugang zu der…

Innenminister ordnet Trauerbeflaggung aus Anlass des Anschlags in Barcelona an

Aus Anlass des Anschlages am 17. August 2017 in Barcelona hat Innenminister Lorenz Caffier Trauerbeflaggung für den heutigen Tag angeordnet. “Ich bin zutiefst erschüttert über die schreckliche Tat in Barcelona, die leider wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat. Erneut hat der Terror uns vor Augen geführt, wie wichtig und richtig es ist, wachsam zu sein. Wir…

Millionen für Internetausbau in dünn besiedelten Regionen

Insgesamt 86 Prozent der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern sollen bis Ende 2018 über eine schnelle Internetverbindung verfügen. Im ländlichen Raum sollen es dann statt derzeit 19,5 sogar 94 Prozent der Haushalte sein, die eine Breitbandversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben, kündigte der Minister für Digitalisierung, Christian Pegel (SPD), am Donnerstag in Schwerin an. Landesweit…

Gremium empfiehlt Aufhebung von Petrys Immunität

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat am Donnerstagmorgen die von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Frauke Petry empfohlen. Gegen die AfD-Fraktions- und Parteichefin wird wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt. Bei den Ermittlungen geht es um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages. Die AfD-Bundesvorsitzende ist dort auch…

Schwesig verlangt Ausschluss gewalttätiger Fußballfans

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Zuschauer-Krawallen beim DFB-Pokal-Duell in Rostock vom FC Hansa ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalttäter in den eigenen Reihen verlangt. Die Vereinsspitze brauche endlich eine Strategie, um Gewalttäter auszuschließen, sagte die Regierungschefin am Mittwoch im Radio. Die neuerlichen Gewaltausbrüche zeigten, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen. Szenen wie…

Kanzlerkandidat Schulz ganz sportlich in Parchim am Ball

Bei einem Fussballturnier gab es heute ziemlich prominenten Besuch. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versprach bei einem Wahlkampfauftritt in Parchim, sich für eine bessere Anerkennung der Lebensleistungen im Osten etwa im Rentenrecht stark zu machen. Er selbst sei im Westen privilegiert in einer gefestigten Demokratie aufgewachsen und ziehe deshalb den Hut vor dem, was die Männer und Frauen…

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Wahlkampf im Nordosten

Am heutigen Mittwoch um 11.00 Uhr wird der SPD-Bundesvorsitzende zu einem ganztägigen Besuch im Nordosten erwartet. Zum Auftakt wird Schulz, der sich in jungen Jahren Hoffnung auf eine Karriere im Profifußball gemacht hatte, ein Fußball-Turnier in Parchim besuchen. Das von dem Satire-Projekt „Storch Heinar“ veranstaltete Turnier gilt als sportliches Zeichen für Toleranz und gegen rechte…

Hesse verspricht weniger Bürokratie bei der Kulturförderung

Kulturvereine in Mecklenburg-Vorpommern werden vom kommenden Jahr an leichter an Fördermittel des Landes kommen. Das kündigte Kulturministerin Birgit Hesse (SPD) am Dienstag in Schwerin nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Landesverbände an. So soll bei einer Landesförderung von bis zu 30 000 Euro der Zuschuss als Festbetrag gewährt werden, sobald „der Finanzierungsplan schlüssig und rechnerisch richtig ist“.…

CDU und SPD streiten über Weg zu besseren Löhnen in MV

Im Streben nach einer höheren Tarifbindung in den Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns wird die Kluft zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU wieder tiefer. Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller machte am Montag deutlich, dass seine Partei die Zahlung von Tariflöhnen nicht als „notwendige Bedingung“ für eine staatliche Investitionsförderung betrachte. „Kein Unternehmen darf und soll dazu gezwungen werden, Tariflöhne zu…

Inklusion: AfD für Erhalt aller Förderschulen in MV

In der Debatte um die Erhaltung von Förderschulen hat die oppositionelle AfD den Vorstoß von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) begrüßt, zugleich aber eine radikale Abkehr vom bisherigen Konzept der Inklusion gefordert. Das Netz an Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern müsse vollständig erhalten bleiben, betonte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Zudem solle der Elternwille respektiert…