Jugendaustausch-Programm: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die…

BGH entscheidet heute über Freispruch von Staatssekretär

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe befasst sich am heutigen Mittwoch mit dem Urteil im Untreue-Prozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer. Das oberste Gericht muss dabei über mögliche Rechtsfehler des Landgerichts Schwerin befinden, das Bäumer und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzverwaltung im März 2015 freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft Rostock als Anklagebehörde war unmittelbar nach Prozessende in Revision…

Land: Geld für Asbestbeseitigung in Laubenkolonien

Kleingartenvereine in Mecklenburg-Vorpommern können bei der Beseitigung von Asbestaltlasten auf finanzielle Hilfe des Landes rechnen. Bis 2021 würden jährlich 50 000 Euro dafür bereitgestellt, kündigte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, am Mittwoch in Schwerin an. Das Geld stamme aus dem Strategiefonds des Landes, der sich aus Haushaltsüberschüssen speist. SPD und CDU hatten sich darauf…

Gesetzesreform: Zahl der Wohngeldbezieher wächst wieder

In Mecklenburg-Vorpommern haben Ende 2016 rund 27 500 Haushalte Wohngeld bezogen. Das waren etwa ein Drittel Empfängerhaushalte mehr als ein Jahr zuvor, wie Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) am Montag in Schwerin mitteilte. Als Grund für den Anstieg nannte Pegel die seit Anfang 2016 wirksame Wohngeldreform, die wieder mehr einkommensschwachen Familien und Einzelpersonen Zugang zu der…

Innenminister ordnet Trauerbeflaggung aus Anlass des Anschlags in Barcelona an

Aus Anlass des Anschlages am 17. August 2017 in Barcelona hat Innenminister Lorenz Caffier Trauerbeflaggung für den heutigen Tag angeordnet. “Ich bin zutiefst erschüttert über die schreckliche Tat in Barcelona, die leider wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat. Erneut hat der Terror uns vor Augen geführt, wie wichtig und richtig es ist, wachsam zu sein. Wir…

Millionen für Internetausbau in dünn besiedelten Regionen

Insgesamt 86 Prozent der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern sollen bis Ende 2018 über eine schnelle Internetverbindung verfügen. Im ländlichen Raum sollen es dann statt derzeit 19,5 sogar 94 Prozent der Haushalte sein, die eine Breitbandversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben, kündigte der Minister für Digitalisierung, Christian Pegel (SPD), am Donnerstag in Schwerin an. Landesweit…

Gremium empfiehlt Aufhebung von Petrys Immunität

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat am Donnerstagmorgen die von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Frauke Petry empfohlen. Gegen die AfD-Fraktions- und Parteichefin wird wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt. Bei den Ermittlungen geht es um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages. Die AfD-Bundesvorsitzende ist dort auch…

Schwesig verlangt Ausschluss gewalttätiger Fußballfans

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Zuschauer-Krawallen beim DFB-Pokal-Duell in Rostock vom FC Hansa ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalttäter in den eigenen Reihen verlangt. Die Vereinsspitze brauche endlich eine Strategie, um Gewalttäter auszuschließen, sagte die Regierungschefin am Mittwoch im Radio. Die neuerlichen Gewaltausbrüche zeigten, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen. Szenen wie…