SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Wahlkampf im Nordosten
Am heutigen Mittwoch um 11.00 Uhr wird der SPD-Bundesvorsitzende zu einem ganztägigen Besuch im Nordosten erwartet. Zum Auftakt wird Schulz, der sich in jungen Jahren Hoffnung auf eine Karriere im Profifußball gemacht hatte, ein Fußball-Turnier in Parchim besuchen. Das von dem Satire-Projekt „Storch Heinar“ veranstaltete Turnier gilt als sportliches Zeichen für Toleranz und gegen rechte…
Hesse verspricht weniger Bürokratie bei der Kulturförderung
Kulturvereine in Mecklenburg-Vorpommern werden vom kommenden Jahr an leichter an Fördermittel des Landes kommen. Das kündigte Kulturministerin Birgit Hesse (SPD) am Dienstag in Schwerin nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Landesverbände an. So soll bei einer Landesförderung von bis zu 30 000 Euro der Zuschuss als Festbetrag gewährt werden, sobald „der Finanzierungsplan schlüssig und rechnerisch richtig ist“.…
CDU und SPD streiten über Weg zu besseren Löhnen in MV
Im Streben nach einer höheren Tarifbindung in den Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns wird die Kluft zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU wieder tiefer. Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller machte am Montag deutlich, dass seine Partei die Zahlung von Tariflöhnen nicht als „notwendige Bedingung“ für eine staatliche Investitionsförderung betrachte. „Kein Unternehmen darf und soll dazu gezwungen werden, Tariflöhne zu…
Inklusion: AfD für Erhalt aller Förderschulen in MV
In der Debatte um die Erhaltung von Förderschulen hat die oppositionelle AfD den Vorstoß von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) begrüßt, zugleich aber eine radikale Abkehr vom bisherigen Konzept der Inklusion gefordert. Das Netz an Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern müsse vollständig erhalten bleiben, betonte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Zudem solle der Elternwille respektiert…
Ministerin Hesse sorgt für Diskussion um Inklusionsfrieden
Im Streben nach guten Schulbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern hatten SPD, CDU und auch die oppositionelle Linke Kompromissbereitschaft gezeigt. Im Interesse von Schülern mit Handicaps schlossen sie einen Inklusionsfrieden. Doch der wackelt. Schwerin/Rostock (dpa/mv) – Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat mit ihrem überraschenden Votum für die Erhaltung von Sonderschulen für Irritationen sowohl bei Koalitionspartner CDU als auch bei…
Verteidigungsministerin besucht Laage und Rostock
Im Rahmen ihrer Sommerreise besucht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am heutigen Freitag das Luftwaffengeschwader „Steinhoff“ in Laage (Landkreis Rostock). Neben einer Vorführung des Eurofighters will von der Leyen Gespräche mit Soldaten aller Dienstgrade führen, teilte das Geschwader mit. Aufgabe des Geschwaders ist die Ausbildung der deutschen Eurofighter-Piloten. Der Flughafen in Laage wird sowohl militärisch…
Kommunen in MV stehen doch besser da
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben 2016 höhere Einnahmen erzielt als von der Bertelsmann-Stiftung dargestellt. Die Steigerung habe 7,8 Prozent statt knapp drei Prozent betragen und sei damit höher als der Bundesdurchschnitt von 6,4 Prozent, teilte die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag mit. In der Mitteilung zur Veröffentlichung des Kommunalen Finanzreports der Stiftung war am Mittwoch von einer…
CDU will Debatte über Gesetzesverschärfung für „Gefährder“
Die Abschiebehaft für zwei bosnische Terrorverdächtige aus Güstrow hat eine Debatte über weitere Gesetzesverschärfungen in Gang gebracht. Gefährder müssten generell ausgewiesen werden, wenn man sie nicht einsperren könne, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, am Mittwoch in Schwerin. Um Gefährder leichter in Gewahrsam nehmen zu können, wäre eine Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes notwendig. Dies…